Gesetzesentwurf zum Schutz christlicher Minderheiten passiert US-Kongress

Die Bemühungen der Türkei sind noch längst nicht ausreichend, so die Abgeordneten. Jetzt muss der Entwurf noch den Senat passieren. Allerdings löst der Antrag heftige Reaktionen aus – in der Türkei und bei Türken im Ausland.

Der Gesetzesentwurf Nr. 306 fordert, der fordert, die „Rechte der in dem Land lebenden Christen vollkommen zu respektieren“, passierte das US- Repräsentantenhaus. In dem Entwurf haben Abgeordnete die Forderung formuliert, alle religiöse Diskriminierung zu beenden, die christlichen Stiftungen ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben, religiöse Besitztümer wie Handschriften ihren rechtmäßigen Besitzern auszuhändigen, den Besitzern christlicher Einrichtungen die Erlaubnis zu geben, die Gebäude zu schützen und zu restaurieren. Vor allem bei den derzeitigen Arbeiten zur neuen Verfassung wollen sich religiöse Minderheiten in der Türkei einbringen und fordern Gleichberechtigung (mehr hier). Das US-Gesetz soll gezielt Christen in der Türkei unterstützen.

Während sich zu Beginn der Versammlung noch sieben Kongressabgeordnete im Saal befunden hatten, waren nach 40 Minuten, als die Abstimmung stattfand, nur noch die drei Abgeordneten Howard Berman, Edward Royce und Ed Whitfield im Saal. Bei der mündlichen Abstimmung stimmten Berman und Royce für den Antrag, wodurch dieser das Gremium passierte. Berman und Royce, Mitglieder des Repräsentationsausschusses für Beziehungen mit dem Ausland, sind bekannt für ihre engen Kontakte zu armenischen Lobby, berichtet der Nachrichtensender ntv. Außerdem sprachen sich auch Adam Schiff, Frank Pallone, Eliot Engel und Brad Sherman gegen die Türkei aus, so ntv.

Bei ihren Ansprachen betonten Berman und Royce, dass in der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit verletzt wird. Die Entscheidung der türkischen Regierung, die Stiftungen den Minderheiten zurückzugeben, betrachteten sie als „sehr kleinen und nicht hinreichend umfassenden Schritt“.
Whitfield hingegen betonte den Fortschritt, den die Türkei in den vergangenen Jahren im Hinblick auf den Umgang mit den Minderheiten gemacht hat.Bei seinem Deutschlandbesuch zeigte sich Außenminister Davutoglu Christen und Aleviten gegenüber aufgeschlossen (mehr hier). Das Land sollte nicht so sehr für seine Geschichte bestraft, sondern in seinen Schritten unterstützt werden. Außerdem verwies er auf die wichtige Unterstützung der Türkei bei Themen wie Afghanistan, Irak und dem Mittleren Osten.

Währen Berman und Royce die Vorfälle der Jahre um 1915 als „Genozid“ bezeichneten, erinnerte Whitfield daran, dass in dem Osmanischen Reich zu jenem Zeitpunkt Kriegszustand herrschte und dass auf beiden Seiten gestorben sind. Der Gesetzesentwurf wird besonders von der armenischen und griechischen Lobby in den USA unterstützt. Er enthält die Aussage: „Der Außenminister der USA soll das Thema bei allen offiziellen Kontakten mit türkischen Verantwortlichen an die Tagesordnung bringen.“ Allerdings ist der Gesetzesentwurf nicht verbindlich.

Damit das Gesetz ist Kraft tritt, muss es das Repräsentantenhaus und den Senat passieren.
Der Entwurf stößt auf heftige Reaktionen in der türkischen Lobby und in der Türkei. Auch türkischen Medien wie der Nachrichtensender ntv und die Tageszeitung “Zaman” bezeichnen den Entwurf als „Anti-Türkei-Gesetz“.

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