Neues Gesetz zum Militärdienst tritt Ende des Monats in Kraft

Die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist auch in der Türkei ab dem 31. Dezember möglich - allerdings gegen Geld.

Staatspräsident Abdullah Gül hat heute der Gesetzesänderung zum Militärdienst zugestimmt. Damit ist der Weg eröffnet, sich vom Militärdienst freizukaufen. Im Gegensatz zu den früheren Regelungen aus den Jahren 1987, 1992 und 1999 ist es erstmals in der Geschichte der Türkei möglich, sich mit 30.000 Lira auch von der 21 Tage dauernden Grundausbildung freizukaufen.

Den Antrag auf den Freikauf können alle stellen, die noch nicht ihren Wehrdienst begonnen und das 30. Lebensjahr erreicht haben. Das Gesetz wird am 31. Dezember 2011 in Kraft treten, alle 1982 Geborenen haben das Anrecht, einen Antrag zu stellen. Das Geld kann in sechs Monatsraten bezahlt werden.

Gül unterzeichnete sieben weitere Gesetzesänderungen. Darunter auch das Gesetz zu den Fußball-Bestechungen. Außerdem Gesetz Nr. 6254 zu dem Luftverkehr zwischen der Regierung der Türkischen Republik und der Regierung von Neuseeland. Gesetz Nr. 6255 zum Luftverkehr zwischen der Türkei und Australien. Gesetz Nr. 6256 zur Verhinderung von doppelten Steuern zwischen Finnland und der Türkei. Gesetz Nr. 6257 zur Überwachung des Luftraums zwischen Russland und der Türkei. Gesetz Nr. 6258 zur gegenseitigen Anreiz von Investitionen zwischen Nigeria und der Türkei. Gesetz Nr. 6259 zur Verhinderung von Gewalt im Sport.

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