Frankreich: Türkei will Genozid-Gesetz verhindern

Frankreich will die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen. Türkische Politiker wollen nun ins Land reisen, um das zu verhindern. Das Gesetz schade den Beziehungen.

Die Ankündigung, die Leugnung des armenischen Genozids unter Strafe stellen zu wollen, sorgte in der Türkei für viel Aufsehen. Das werde die Beziehungen zu Frankreich nachhaltig schaden, meinen türkische Politiker. Einige wollen schon am 19. Dezember nach Frankreich reisen, um ihre französischen Kollegen noch vor der entscheidenden Abstimmung umzustimmen.

Ende des Monats will das französische Parlament abstimmen. Der Gesetzesentwurf, der von Valerie Boyer von Sarkozys Partei UMP vorbereitet wurde, sieht vor, dass jemand der den „Völkermord an den Armeniern leugnet“ zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe verurteilt wird (mehr hier).

Außenpolitischer Sprecher des türkischen Parlaments, Volkan Bozkır, meint Sarkozy sei auf Stimmenfang. Er wolle sich die bei den kommenden Wahlen den Rückhalt der armenischen Lobby sichern. „Vielleicht werden wir scheitern und unsere französischen Kollegen nicht von ihrem Vorhaben abbringen können, aber unser Hauptziel ist, die französische Öffentlichkeit über die Konsequenzen eines solchen Gesetzes zu informieren“, erklärte Bozkır der „Hürriyet“. CHP-Mitglied Osman Korutürk ist der Ansicht, das Gesetz sei eine Beleidigung der Meinungsfreiheit und werde historische Forschungen behindern.

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