Kılıçdaroğlu: Gül soll Amt niederlegen

Die AKP möchte die Regierungszeit von Präsident Gül von fünf auf sieben Jahre verlängern. Der Oppositionsführer beschuldigt die Regierungspartei hingegen, „ihre eigenen Institutionen zu schaffen”.

„Dieses Problem kann kein Gesetz lösen, sondern der Präsident kann diese Krise verhindert. Ich fordere den Präsidenten dazu auf, sein Amt im April 2012 niederzulegen und die Wahlen einzuleiten. Wenn die Regierung Gül eine Amtszeit von sieben Jahren auferlegt, kann der Präsident den Wahlprozess einleiten, in dem er zurücktritt“, zitiert die Tageszeitung Hürriyet den stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Tansju Özcan.

Die Opposition besteht darauf, dass laut dem Referendum von 2007 Gül eine Amtszeit von fünf Jahren und ein Wiederwahlrecht hat. Sie argumentieren, dass die Reduzierung der Amtsperiode auf fünf Jahre bereits bei für Gül gegolten habe. Das Problem besteht in der Frage, ob das Referendum von 2007 rückwirkend für die Amtsperiode von Gül gelten soll oder ob er, wie die Verfassung bei seinem Amtsantritt vorsah, sieben Jahre das Amt des Präsidenten innehaben soll.

Ministerpräsident Erdoğan und Präsident Gül sind in diesem Punkt nicht einer Meinung, so Özcan. „Der Ministerpräsident soll sofort bekannt geben, dass die Amtsperiode des Präsidenten fünf Jahre dauert. Wenn er diese Verantwortung nicht übernehmen kann, wird die Türkei steuert die Türkei turbulenten Tagen zu“.

Auch die nationalistische Partei MHP hatte sich 2007 dafür ausgesprochen, dass die Amtsperiode von sieben auf fünf Jahre reduziert wird. CHPs Aufforderung, zurückzutreten, stimmt sie aber nicht zu. „Wieso sollte der Präsident zurücktreten? Es wäre nicht richtig, sein Recht auf Wiederwahl zu verhindern.“

Bei der Ungewissheit um die Länge der Amtsperiode von Präsident Gül, ergreift nun Oppositionsführer Kılıçdaroğlu das Wort.

Daneben beschuldigte Kılıçdaroğlu die AKP alle Institutionen unter ihre Kontrolle genommen zu haben. Außerdem sprach er sich dafür aus, wieder zum alten System zurückzukehren, in dem das Parlament den Präsidenten wählte, berichtet der Nachrichtensender ntv.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.