Türkei: Minister entscheiden über „Aktionsplan zur Meinungsfreiheit“

Die Türkei will die längst überfälligen Veränderungen im Justizsystem angehen. Dazu gehören die Verkürzung der Untersuchungshaft und der Ausbau der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Frage der Grundrechte und -Freiheiten und die langen Haftdauern sowie inhaftierte Journalisten, sind die Fragen bei denen die EU Druck macht und waren Teil der Besprechung“, sagte eine Quelle der „Hürriyet“ noch während dem Treffen. Auf dem 24. Treffen der Reform-Beobachtungsgruppe (RIG) entschieden Außenminister Ahmet Davutoglu, Innenminister Idris Naim Sahin, Justizminister Sadullah Ergin und EU-Minister Egemen Bagis über Veränderungen im Justizsystem. Die RIG werde einen „Aktionsplan zur Meinungsfreiheit“ erstellen und damit die Reformen einleiten. Damit wolle die Türkei die EU-Richtlinien im Justizsystem erfüllen.

Die Türkei wird wegen langer Prozessdauern und zahlreicher Festnahmen von Journalisten und Politikern von vielen Organisationen kritisiert.Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) erklärte in der vergangenen Woche, die Türkei habe in diesem Bereich seit 2005 Rückschritte gemacht. Derzeit seien 322 Personen wegen Meinungsäußerung in Haft. Dabei scheint der Schritt eines Aktionsplans längst überfällig.

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