KCK-Operation: Über 30 Journalisten festgenommen

In einer landesweiten Razzia hat die Polizei in der Türkei gestern über 30 Personen gefangen genommen, die Mehrheit von ihnen Journalisten. „Kampf gegen Terror“ nennt es der Staat, „klare Fall von Machtmissbrauch“ seine Kritiker.

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Alle in den frühen Morgenstunden Festgenommenen werden beschuldigt, Mitglieder der verbotenen kurdischen separatistischen Rebellengruppe KCK (Union der Gemeinschaft Kurdistans) zu sein. Der Operationen in Istanbul, Izmir, Diyarbakır und vier anderen Städten ging die Festnahme von hunderten von pro-kurdischen politischen Aktivisten voran, darunter gewählte Bürgermeister und führende Akademiker. Bei allen wurde vermutet, dass die Beziehungen zur PKK haben.

Die Verhaftungen blieben nicht unkritisiert. Hasip Kaplan, stellvertretender Vorsitzender der pro-kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP) bezeichnete die Festnahmen als rechtswidriges Vorgehen der AKP gegen Oppositionelle. „Die Operationen sind weder legal noch rechtmäßig. Sie sind vollkommen politisch und haben keine Legitimation“, zitiert ihn die New York Times (NYT).

Johann Bihr von Reporter ohne Grenzen ist davon überzeugt, dass   die kurdische Frage nicht dadurch gelöst wird, in dem – unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen –Andersdenkende unterdrückt werden. „Die Behörden müssen aufhören, Journalismus zu kritisieren – politischen Journalismus mit eingeschlossen“.

„Die neue Welle der Verhaftungen kommt zu einer Zeit, in der sich die USA Sorgen um das Vakuum machen, das ihr Rückzug aus dem Irak hinterlassen könnte. Das könnte zu einer Destabilisierung der Region führen und kurdische Rebellen dazu ermutigen, Angriffe von ihrer Basis in Nord-Irak auf die Türkei auszuführen“, so die NYT.

Zurzeit sitzen nach Angaben der Plattform für die Freiheit von Journalisten in der Türkei etwa 67 Journalisten im Gefängnis. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regierung dafür, ihre Macht zu missbrauchen und den Sicherheitsapparat des Landes gegen diejenigen zu benutzen, die es wagen, ihre Politik zu kritisieren.

Am Dienstag hatte in Istanbul eine Demonstration  mit Hunderten von Teilnehmern stattgefunden, die Schilder mit Sprüchen wie „Freiheit für Journalisten“ und „Wir sind alle Kurden“ hielten.

Nach Angaben der NYT zweifeln Kritker an den wahren Motiven der Regierung, weil sich unter den Gefangenen prominente Journalisten, Intellektuelle und Akadimeker befinden, die ihre grundsätzliche Unterstützung für die Rechte der Kurden zur Sprache gebracht haben.

Die Zeitung beruft sich auf türkische Amtsträger, die meinen, die resolute Haltung der Türkei gegenüber Syrien könnte PKKlern erlauben, die Türkei von Syrien aus anzugreifen.

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