Neue türkische Verfassung: Mehr Rechte für Kurden

Vize-Premier Bülent Arınç sprach sich für mehr Rechte für Kurden in der neuen Verfassung aus. Die Arbeiten an der neuen Verfassung sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Kurdische Abgeordnete begrüßten die Versprechungen, forderten aber, dass diese auch in die Tat umgesetzt werden sollten.

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Die Anerkennung der kurdischen Identität sei „eine Frage der Menschenrechte“, erklärte  Bülent Arınç im türkischen Parlament. „Jeder der in diesem Land lebt, egal ob Kurden, Araber oder Bosnier, sollen sich wohl dabei fühlen, seine Identität zu zeigen.“ Die Rechte dieser Identitäten würden in aller Form den Weg in die Verfassung finden und anerkannt werden, versicherte Arınç. Die kurdische Identität zu leugnen würde einen Rückschritt von 80 Jahren bedeuten.

„Denjenigen, die sagen, sie seien Kurden, werden genauso viel Recht auf Bildung, Sprache, und ihre Identität haben wie alle anderen in diesem Land“, so Arınç weiter. Die Worte des Vize-Premier wurden insbesondere von den Abgeordneten der Kurdenpartei BDP begrüßt.

Der Kurdenkonflikt basiere sowohl auf kurdischem als auch auf türkischem Nationalismus. Rassismus und Nationalismus in jeder Form müssten strikt abgelehnt werden (im Rahmen der KCK-Operation werden Personen festgenommen, die Verbindungen zur PKK haben sollen – mehr dazu hier).

Kurdenpartei BDP: „Worte haben keine Bedeutung“

BDP-Vorsitzende Gültan Kışanak forderte, Arınçs Worte müssten nun durch Gesetze untermauert werden. „Es sind 20 Jahre vergangen, nachdem der damalige Präsident Süleyman Demirel die kurdische Existens anerkannt hat. Worte haben keine Bedeutung mehr, Worte müssen sich im Rechtssystem widerspiegeln“, so Kışanak.

Kemal Kiliçdaroğlu, Vorsitzender der führenden Oppositionspartei CHP, unterstütze zwar die Rede des Vize-Premiers, vermisse aber die Erklärung, was dieser mit neuen Rechten der Kurden in der Verfassung meine. Deshalb sei er derzeit zu keinem Kommentar bereit. Der CHP-Abgeordnete Kamer Genç sah das anders. Aus den Worten Arınçs könne man ableiten, dass den Kurden nun die Unabhängigkeit und damit Kurdistan gegeben werde.

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