Türkei: Frankreich muss aus Minsk-Gruppe austreten

Die Wut über die Verabschiedung des französischen Gesetzesentwurfs zum Genozid-Gesetz ist ungebremst. Nun habe Frankreich nichts mehr in der Minsk-Gruppe, die den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien schlichten soll, zu suchen.

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Über den Gesetzesentwurf über die Leugnung des armenischen Genozids wurde in Frankreich am Donnerstag entschieden (an der Abstimmung nahmen nur wenige Abgeordnete teil – mehr dazu hier). Seitdem überschlagen sich in der Türkei die Meldung über Sanktionen und Stellungnahen der Politiker gegenüber Frankreich (Erdogan hatte einen acht-Punkte-Plan mit Sanktionen verkündet – mehr dazu hier).

Staatspräsident Gül fordert zudem, wenn das Gesetz vom Senat bewilligt werde, müsse Frankreich aus der Minsk-Gruppe austreten. Denn mit einem solchen Gesetz habe Frankreich die objektive Position, die die Gruppe erfordert, verloren.

Die Minsk-Gruppe ist 1992 zur Schlichtung des Bergkarabach-Konflikts gegründet worden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts herrscht ein Streit über die Zugehörigkeit der Region Bergkarabach im Kaukasus. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan beanspruchen die Region für sich.

Türkei vergleich Frankreich mit Gaddafi-Regime

„Genau wie das Gaddafi-Regime, das Ben Ali-Regime und das Assad-Regime den Menschen ihrer Länder diktierten, was sie zu denken und nicht zu denken haben, diktiert das französische Parlament und diejeniegen, die es unterstützen, den Europäern, was sie nicht zu debatieren haben“, erklärte Außenminister Davutoglu.

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