Neujahrswunsch der AKP: Erdogan soll 2014 Präsident werden

Kurz vor dem Jahreswechsel äußert ein ranghohes Mitglied der regierenden AKP den Neujahrswunsch der Partei, nach dem der amtierende türkische Premier Recep Tayyip Erdogan 2014 Präsident werden solle. Seit längerem gilt er als heißer Kandidat für den Posten. Doch kein Regierungsmitglied hat sich bisher dazu geäußert.

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Während seine Reaktionen auf das französische Genozid-Gesetz im Ausland für Aufsehen sorgen (sofort nach dem Beschluss trat Erdogan vor die Presse – mehr hier und hier), steht die AKP derzeit offenbar wieder hinter ihrem Premier Recep Tayyip Erdogan (auch hier gab es in jüngster Zeit jede Menge internen Zwist – mehr hier).

Wie türkische Medien derzeit berichten, wünscht sich die AKP nichts sehnlicher als Erdogan 2014 auf dem Posten des Präsidenten zu sehen. Das sollen ein hochrangiges Parteimitglied und einer der engsten Mitarbeiter des Politikers am vergangenen Dienstag mitgeteilt haben. Damit sind sie die ersten Parteimitglieder, die sich hierzu konkret geäußert haben. “Natürlich wollen wir unseren Premierminister als den nächsten Präsidenten sehen”, so Verkehrsminister Binali Yıldırım in einem Interview mit Habertürk TV. . “Wie Sie jedoch wissen, wird der nächste Präsident durch eine Volksabstimmung gewählt werden.”

Abdullah Gül 2014 neuer AKP-Vorsitzender?

Trotz andauernder rechtlicher Verwirrungen bezüglich des Mandats des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül (die AKP will sein Mandat von fünf auf sieben Jahre verlängern – mehr hier), wird die nächste Präsidentschaftswahl laut AKP im Jahr 2014 statt bereits 2012, wie es die Opposition verlangt, abgehalten werden. Obschon zwei Jahre bis zur Wahl verbleiben, haben einige Mitglieder der Regierungspartei damit begonnen darüber zu spekulieren, wer während Abwesenheit Erdogans die Partei führen könnte. Hüseyin Tanriverdi, stellvertretende Vorsitzende der AKP, erklärte, dass die Partei eine Kandidatur von Gül für dieses Amt nach 2014 begrüßen würde. Seine Aussage sorgte innerhalb der Partei jedoch für kontroverse Reaktionen. Angeblich so berichtet die “Daily News”, habe Tanriverdi seine Aussage auf Druck hochrangiger Parteimitglieder dahin gehend korrigieren müssen, dass man ihn wohl missverstanden hätte.

Hüseyin Tanriverdi muss Aussage revidieren

In frühren Erklärungen sagte Tanriverdi: “Er [Abdullah Gul] hat politische Erfahrung. Wenn er wieder in der Politik mitmischen möchte, dann stehen ihm diese Türen offen. In dieser Frage gibt es keine Polarisation. Wir können wieder mit ihm arbeiten, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben.” Am 26. Dezember korrigerte er dann seine Aussage und unterstrich, dass das seine persönliche Meinung widerspiegele, die niemals formal mit der Partei besprochen worden sei. “Bis 2014 ist genügend Zeit. Unsere derzeitige Mission im Parlament lautet eine neue türkische Verfassung zu gestalten.”

Auch Davutoğlu unter den aussichtsreichen Kandidaten

Dass Gül eines Tages die Parteispitze übernehmen könnte, gilt zwar nicht als ausgeschlossenes Szenario. Doch einen solchen Wechsel vorzeitig zu thematisieren liegt nicht im Interesse der AKP. Immerhin gibt es noch andere Kandidaten, die für diesen Posten, über den innerhalb der Partei in einer freien und fairen Wahl entschieden wird, geeignet wären. Neben Gül stünden hier auch der amtierende Außenminister Ahmet Davutoğlu, die stellvertretenden Premiers Ali Babacan und Bülent Arınç sowie Yıldırım zur Debatte.

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