Genozid-Gesetz: Türkei droht Frankreich mit weiteren Sanktionen

Eine Woche nachdem das französische Parlament das Genozid-Gesetz verabschiedet hat, warnt die Türkei Frankreich vor weiteren Sanktionen, falls nun auch der Senat dem umstrittenen Gesetz zustimme.

+++ Aktuell: Nach Genozid-Urteil: Ehemaliger Spieler von Beşiktaş will französischen Namen ablegen  +++ Valérie Boyer: Türkische Hacker legten Webseite lahm +++ Höhere Pensionen für Abgeordnete: Gül legt Veto ein

In der vergangenen Woche reagierte Ankara äußerst wütend auf die Nachrichten aus Frankreich, wo 41 Abgeordnete sich für den Gesetzesentwurf der UMP-Politikerin Valérie Boyer ausgesprochen hatten (der türkische Premier Erdogan erklärte prompt, dass es in der Türkei keinen Genozid gegeben habe  und stellte einen acht Punkte umfassenden Sanktionsplan vor – mehr hier und hier; die Politikerin selbst erhielt Morddrohungen und wurde Opfer einer Cyberattacke – mehr hier; darüber hinaus wurde der türkische Botschafter sofort aus Paris abgezogen und wirtschaftliche wie politische Kooperationen auf Eis gelegt – mehr hier).

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Gesetz als eine „Politik, die auf Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit beruht“ und verwies in seinem Ärger auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf  die kolonialen Massaker der Franzosen in Algerien.

MGK warnt vor Entscheidung des französischen Senats

In einer Erklärung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats (MGK) heißt es nun, dass man hoffe, dass sich in Frankreich der „gesunde Menschenverstand“ durchsetzen und Paris von diesem „Fehler“ Abstand nehmen werde.

Frankreich ist für die Türkei der fünftgrößte Exportmarkt sowie der sechstgrößte Importeur. Der bilaterale Handel zwischen beiden Ländern erwirtschaftete in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 einen Umsatz von 14 Milliarden Dollar. Im MGK finden sich neben  Erdoğan und Mitgleidern des Kabinetts die Top-Generäle der Türkei sowie Präsident Abdullah Gül. „Zu diesem Thema“, heißt es nun in einer Erklärung des MGK nach einer fünfstündigen Sitzung, „wurden von der Regierung bereits Maßnahmen angekündigt und es werden weitere folgen, je nachdem, welche Schritte Frankreich als nächstes unternimmt.“ Sollte der Vorschlag zum Gesetz werden, dann würden es gegen diese „unfaire Maßnahme“ in jeder Hinsicht Widerstand geben. Konkrete Sanktionen nannte der Rat allerdings nicht.

Französische Investitionen liegen in Verbraucherhand

Das französische Genozid-Gesetz wird im nächsten Jahr im Senat diskutiert. Die Türkei, die derzeit auf ein beachtliches Wirtschaftswachstum blicken kann, fühlt sich unterdessen stark genug, den „Kampf“ mit Frankreich aufzunehmen. Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan erklärte derweil, dass französische Investitionen in der Türkei sicher wären. Gleichzeitig deutete er jedoch an, dass „die Verbraucher die Sache selbst in die Hände nehmen“ könnten.

Mehr zum Thema:

Abdullah Gül: „Ich habe keine politischen Ambitionen“
Skandal um Brustimplantate: Silikon war nicht zugelassen!
Türkischer BMW Importeur: „Wir diskriminieren niemanden!“


Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.