Höhere Pensionen für Abgeordnete: Gül legt Veto ein

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein vom Parlament befürwortetes Gesetz, welches vorsieht die Pensionen der Abgeordneten zu erhöhen, per Veto abgeschmettert. Der Grund: In seinen Augen würde ein solcher Schritt für "Unbehagen im öffentlichen Bewusstsein" sorgen.

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Der türkische Präsident Abdullah Gül lehnt mehr Pensionsbezüge für die Abgeordneten ab. (Foto: DTN)

Der türkische Präsident Abdullah Gül lehnt mehr Pensionsbezüge für die Abgeordneten ab. (Foto: DTN)

Das Parlament, so berichten derzeit türkische Medien, erntete für den enormen Anstieg der Pensionen für Abgeordnete immense Kritik, aber vor allem auch dafür, bei der mitternächtlichen Durchsetzung – mit der man sich offenbar dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit entziehen wollte – derart schnell gewesen zu sein.

Die Hauptparteien des Parlaments hatten erst Donnerstagnacht neue Pensionsstufen für die Abgeordneten genehmigt, knüpften die Erhöhung jedoch an die Erlaubnis des türkischen Präsidenten. Die Pensionen für die Abgeordneten sollten von 5,300 auf  7,700 türkische Lira je Monat erhöht werden. Alle Abgeordneten sollten darauf nach vier Jahren im Dienst Anspruch haben. Darüber hinaus sollten einem Abgeordneten, der nach seinem Amt im Parlament keine Arbeit findet, die Versicherungsprämien bezahlt werden. Nach vier Jahren sollten diese Ansprüche jedoch wieder erlöschen und die ehemaligen Abgeordneten müssten diese aus eigener Tasche zahlen.

Pensionsstufen im Vergleich zu anderen zu hoch

Die gepanten Pensionsstufen für Abgeordnete haben jedoch zu Kontroversen geführt. Viele, darunter nicht wenige bereits pensionierte Parlamentarier, sprachen sich dagegen aus, da sie diese, verglichen mit dem Mindestlohn und Pensionen anderer Rentern, als zu hoch ansahen. Das Parlament hätte den Beschluss noch einmal zu diskutieren oder aber das Gesetz dem Präsidenten direkt zur Zustimmung vorzulegen. Im Zuge einer Sitzung des Zentralen Exekutivkomitees (MYK) der regierenden AKP erklärte der stellvertrende Vorsitzende Hüseyin Çelik, dass es Sache des Parlaments sei, ob man das Gesetz abändere oder nicht. Dennoch seien “die Befindlichkeiten des Präsidenten” in dieser Sache von besonderer Bedeutung und dass er denke, die Abgeordneten würden dies berücksichtigen.

CHP begrüßt Entscheidung von Abdullah Gül

Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der wichtigsten Oppositionspartei CHP, erklärte nun gegenüber Journalisten, dass er über das Veto des Präsidenten “sehr erfreut” sei. Er dankte Abdullah Gül für dessen Entscheidung. Obwohl es auch innerhalb der CHP einige Befürworter gab, stellte sich die Partei als Ganzes gegen den Gesetzesvorschlag.

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