Türkei: Schluss mit jahrelangen Prozessdauern!

Sadullah Ergin verkündet, was schon so viele Kritiker gefordert hatten. Die Prozessdauern in der Türkei sollen maßgeblich verkürzt werden. Keine Verhandlung solle länger als ein Jahr dauern.

Die so lange schon angekündigte Reform des türkischen Justizsystems scheint langsam Form anzunehmen. Höchstens ein Jahr würden Gerichtsprozesse in Zukunft dauern, so der Justizminister. Bei der heftigen Kritik im In- und Ausland sind die Änderungen schon längst überfällig gewesen (türkische Menschenrechtsaktivisten sind der Meinung, die Türkei habe sich zurückentwickelt – mehr dazu hier). Einige Personen in Untersuchungshaft wissen teilweise über Monate nicht, was ihnen vorgeworfen wird (das EU-Parlament forderte dringen eine Reform – mehr dazu hier).

Kürzlich musste sich EU-Minister Egemen Bağis gegen den Vorwurf, das System sei rückständig wehren (ihn störte besonders, dass er sich dafür rechtfertigen müsse, obwohl er und der Erdoğan ebenfalls für die Reform seien – mehr hier).

„Spätestens in einer Woche wollen wir dem Parlament einen ausführlichen Entwurf zu diesem Thema vorlegen. In diesem Entwurf wird es noch weitere Verbesserungen im Justizbereich geben, die wir gemeinsam gesetzlich verankern werden“, erklärte Ergin. Ihm sei bewusst, dass die Kritik des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor allem in diesem Bereich gerechtfertigt sei.

Ergin: „Das ist eine Revolution für die Türkei“

Dabei machte er auch Angaben darüber, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, berichten türkische Medien. „Zivilprozesse und die Revision werden schon in einem Jahr auf die Dauer von einem Jahr verkürzt werden. Ich gehe davon aus, dass das bei Strafprozessen in 1,5 bis zwei Jahren der Fall sein wird“, sagte Ergin den Journalisten. Er betonte: „Das ist eine Revolution für die Türkei.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Ergin die geplante Reform ankündigt (er hatte diese schon oft versprochen – mehr hier). In der kommenden Woche wird klar sein, wie ernst die Reform gemeint ist und wie viele Abgeordnete dahinter stehen werden.

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