KCK-Razzia: Hausdurchsuchung bei Leyla Zana

Die BDP-Abgeordnete Leyla Zana ist ins Fadenkreuz der KCK-Ermittlungen geraten. In 16 Provinzen wurden an verschiedenen Orten, darunter auch ihre Wohnung, Razzien durchgeführt.

Leyla Zana war nicht das einzige BDP-Mitglied, dessen Wohnung durchsucht wurde. Vor allem aufgrund ihrer fragwürdigen Äußerung, Waffen seien die „Versicherung der Kurden“ ist sie sicherlich die prominenteste unter ihnen (das viel kritisierte Interview machte sie in Deutschland – mehr dazu hier). Zanas Computer und verschiedene Dokumente seien beschlagnahmt worden (das türkische Justizsystem soll endlich reformiert werden – mehr hier). Trotzdem sei nicht sie Ziel der Durchsuchung gewesen.

Ihre Wohnung in Ankara ist unter einem anderen Namen, nämlich Cahit Yoldaş, gemeldet. Gegen ihn sei Haftbefehl erlassen worden. Eine andere BDP-Abgeordnete, Pervin Buldan, wendete sich kurz nach der Durchsuchung an die Medien. Man habe mit Nachdruck versucht, den Behörden das beschlagnahmte Telefon und den Computer wieder abzunehmen. Diese seien Zana vom Parlament zur Verfügung gestellt worden. Parlamentsvorsitzender Cemil Çiçek habe ihr am Telefon erklärt, die Behörden wüssten nicht, dass es sich um Zanas Wohnung handle. „Ich glaube das nicht“, sagt Buldan.

20 Personen seien türkischen Medienberichten zufolge festgenommen worden, darunter die ehemalige BDP-Abgeordnete Fatma Kurtulan, der Vorsitzende der nicht mehr bestehenden Kurdisch Demokratischen Volkspartei (DEHAP), Tuncer Bakırhan, und Murat Çiftçi, Reporter der „Dicle“ Nachrichtenagentur.

Ein Großteil der Durchsuchungen wurden in BDP-Gebäuden durchgeführt. Seit Dezember 2009 laufen in der gesamten Türkei KCK-Ermittlungen (unter den Festgenommenen sind viele Journalisten – mehr hier). Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) soll die politische Dachorganisation terroristischer Vereinigungen wie der PKK sein.

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