Entscheidung: Keine zweite Amtszeit für Gül

Nun ist es klar: Die Türkei wird 2014 einen neuen Staatspräsidenten bekommen. Erdoğan hat aus seinen politischen Ambitionen noch nie einen Hehl gemacht. Ist die Situation mit Russland vergleichbar?

Jetzt ist sicher, was lange Zeit diskutiert wurde: Präsident Abdullah Gül wird nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren können. Das hat eine parlamentarische Kommission am Donnerstag entschieden. Diese Regulierung gilt aber nur für ihn, nicht für die kommenden Präsidenten der Türkei. Damit ist nun entschieden, dass Güls Amtszeit 2014 auslaufen wird. Jetzt muss nur noch das Parlament diesem Gesetz zustimmen.

Bei der CHP und der MHP allerdings stößt die Regulierung auf Kritik: „Die Amtszeit von Gül beträgt fünf Jahre und er kann noch einmal kandidieren. Ihr macht nur, was euch passt. Ihr missachtet das Gesetz“, zitiert die Tageszeitung Milliyet die Kritik der Opposition an der AKÜ. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass Gül nicht noch einmal kandidieren werden. (Dass er keine politischen Ambitionen hatte, hatte er an anderer Stelle schon einmal gesagt – mehr hier)

Dahingegen wird immer wieder diskutiert, ob hinter den Regelung nicht die Ambition Erdoğans steckt, selbst Staatspräsident werden zu wollen. Im Zuge dieser Diskussion veröffentlicht die Onlinezeitung Turkpress einen Ausschnitt aus der 2003 veröffentlichten Biographie Erdoğans „Tayyip Erdoğan aus Kasımpaşa in der türkischen Politik“ von Bilal Çetin. Hier beschreibt Erdoğan seine politischen Ambitionen während seines Gefängnisaufenthalts 1999 wie folgt:

„Gleich welche Hürden mit in dem Weg gelegt werden, ich werde sie alle einzeln überwinden. So wie Ferhat am Ende seine Şirin bekam, werde ich eines Tages meine Nation bekommen. Mit der Hilfe Gottes und dem gesunden Menschenverstand der Nation werde ich die größte Partei der Türkei gründen und mich eines Tages auf den Stuhl des Staatspräsidenten setzen. Wenn ich vorher sterben sollte, werde ich keinen Frieden finden. Mein letztes Ziel ist Çankaya”. (Die Unterstützung seiner Parteifreunde scheint ihm dabei sicher – mehr hier.)

Vergleich mit Putin und Medwedew hinkt

Dabei stellt sich die Frage, ob Erdoğan eine ähnliche Strategie verfolgt wie Putin mit Medwedew in Russland. Werden Gül und Erdoğan einfach die Plätze tauschen? Dafür müsste Erdoğan für die Staatspräsidentenwahlen 2014 kandidieren. Die AKP würde einen Übergangs-Ministerpräsident stellen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten würde man entweder die Wahlen 2015 abwarten oder vorzeitige Wahlen einleiten. Wenn Gül die Wahl gewinnt, ist er Ministerpräsident, erklärt Mehmet Tazkan in der Tageszeitung Milliyet. Gleichzeitig jedoch weist er darauf hin, dass die Situation in Russland sich von der in der Türkei unterscheidet.

In Russland wird der Ministerpräsident durch den Staatspräsidenten bestimmt. Damit regiert der Staatspräsident das Land. Putin war zwei Jahre lang Staatspräsident und bestimmte Medwedew als Ministerpräsidenten. Weil er nach der Verfassung aber keine dritte Amtszeit machen kann, verständigte er sich mich Medwedew und ließ ihn als Ministerpräsidenten wählen. Dieser wiederrum bestimmte ihn als Staatspräsidenten. Damit ist zwar Medwedew Staatspräsident, Putin jedoch lenkte die Politik.

Umstrittene Neuregulierung

Lange Zeit war heftig diskutiert worden, wann die Amtszeit des Präsidenten endet. (So hatte der Oppositionsführer Kılıçdaroğlu gefordert, Gül sollte sein Amt niederlegen- mehr hier.)
Die Verwirrungen bezüglich der Dauer von Güls Amtszeit waren durch die Veränderungen in der Verfassung entstanden, die die AKP 2007 ausarbeitete. Die neuen Regulierungen sahen vor, dass der Staatspräsident nicht wie bislang sieben Jahre im Amt bleiben und vom Parlament gewählt werden soll. Vielmehr soll der Präsident vom Volk gewählt werden und nach einer Amtszeit von fünf Jahren die Gelegenheit bekommen, ein weiteres, letztes Mal gewählt zu werden. Die Frage die sich stellte, war, ob diese neue Regulierung bereits für Gül gelten soll oder nicht. Die Entscheidung der Kommission bringt nun Klarheit in die Angelegenheit.

2007 war Gül mit der Unterstützung der Abgeordneten der AKP als Staatspräsident gewählt worden. Nach dem Sieg der AKP bei den Wahlen von 2002, war er zunächst der erste Ministerpräsident der AKP. An die Spitze der Übergangsregierung trat 2003 Erdoğan als Ministerpräsident. Gül wurde sein Stellvertreter und Außenminister der Türkei.

Im August 2007 wurde er im dritten Wahlgang zum 11. Staatspräsident der Türkei gewählt und ist damit auch Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte in Friedenszeiten.

Die neue Regulierung sieht außerdem vor, dass ehemalige Staatspräsidenten wie Ahmet Necdet Sezer, Süleyman Demirel und Kenan Evren wieder gewählt werden können.

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