Kurdischer Autor: „PKK ist ein Projekt des türkischen Staates“

Kemal Burkay sagt, der Kampf gegen den Terror in der Türkei gehe auf Kosten der Menschenrechte. Er fordert eine Aufklärung der Vergangenheit, denn der Staat im Staat sei in die Machenschaften der PKK verwickelt.

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Die Kommision zur Untersuchung der Menschenrechte des türkischen Parlaments hat den kurdischen Autor Kemal Burkay nach Angaben türkischer Medien angehört. Bei seinem Vortrag vor der Kommission erklärte er, es sei in der Türkei immer noch kein Umfeld des Friedens und der Demokratie geschaffen worden. „Die Konfliktsituation im Land verletzt in erster Linie die Menschenrechte“, so Burkay. Die Lösung des Problems sei allein die Aufklärung der historischen Zusammenhänge. „Um uns aus dieser Situation zu befreien, müssen wir die Vergangenheit genau analysieren. Die Unklarheiten müssen aufgedeckt werden“, fordert er.

In der Vergangenheit seien in vielen Ländern, darunter auch die Türkei, Kontraguerilla zum Einsatz gekommen, die die linke Bewegung in Schach halten sollten. In keinem NATO-Land gebe es diese Organisation noch (US-Präsidentschaftskandidat Rick Perry will die Türkei nicht in der NATO – mehr hier und hier). Die Türkei habe sich darum allerdings nicht gekümmert und es wurde weiterhin anti-linke Propaganda verbreitet.

Ergenekon: Türkische Kontraguerilla

Der Staat im Staat, bekannt unter dem Namen „Ergenekon“, sei die Kontraguerilla, nur unter einem anderen Namen. In diesem Zusammenhang müsse auch die Rolle von JITEM, Nachrichtendienst und Terrorabwehr der Gendarmerie, untersucht werden. JITEM wird ebenfalls als Teil des tiefen Staats gesehen. Die geheime Einheit soll für mehrere Morde, vor allem an Kurden im Südosten, verantwortlich sein (auf einem ehemaligen Stützpunkt der Einheit wurden Knochen von 15 Menschen gefunden – mehr hier).

Die Aufdeckung der Machenschaften sollten kein Streitpunkt zwischen den Parteien sein. Vielmehr müssten alle Parteien bei diesem Thema zusammenarbeiten. Das sei keine Sache, die die AKP allein lösen könne, appelliert Burkay.

Öcalan: Türkischer Staat hat uns versorgt

Über die PKK sagte er: „Ich denke, dass das Aufkommen der PKK ein gut durchdachtes Projekt der Regierung war“. Den Beweis dafür liefere PKK-Führer Öcalan persönlich, er habe das schon zugegeben. In seinem Buch behaupte Öcalan: „Wir haben die PKK gegründet, die Waffen und unsere Versorgung hat der Staat übernommen. Drei Jahre hat uns der Staat unterstützt. Man wollte von uns, dass wir gegen die kurdischen Organisationen kämpfen“. Die PKK sei beispielsweise aktiv geworden, als die Regierung geputscht werden sollte.

Reformen in der Kurdenfrage seien mehr als wichtig. Burkay erklärt: „Es muss muttersprachliche Bildungsmöglichkeiten geben. Ist das zu viel? Dann sollen 20 Millionen Kurden eben autonom sein (die BDP-Abgeordnete Zana meint, auch Autonomie sei nicht genug – mehr hier). Was fordern wir nicht alles für die Türken auf Zypern. Die Türkei wird dadurch nicht gespaltet. Ohnehin denke ich, dass die Menschen sowieso nicht mit der Politik der PKK leben möchten. Es gibt doch nicht einmal innerhalb der PKK eine Demokratie.“ Die von der BDP verteidigte politische Unabhängigkeit sei deshalb eine leere Forderung.

Es sei falsch die PKK und die BDP als die Repräsentanten der Kurden zu sehen. Burkay machte deutlich: „Die kurdische Bewegung muss demokratisch und bunt sein. Eine föderalistische Lösung wird in vielen anderen Ländern gelebt.“

Beide Seiten, sowohl die PKK als auch der Staat, müssten umgehend die Waffen niederlegen. Die demokratische Basis müsse weiter ausgebaut werden, um den Konflikt zu lösen.

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