Komitee des französischen Senats stimmt gegen armenisches Völkermord-Gesetz

Am 23. Januar soll die Abstimmung im französischen Senat stattfinden. Vorab hat eine Kommission dafür gestimmt, den Gesetzesentwurf nicht auf die Tagesordnung des Senats zu setzen. Die Entscheidung ist nicht verbindlich, doch für die Türkei ein gutes Zeichen.

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Das Verfassungs-Komitee des französischen Senats hat am Mittwoch dagegen gestimmt, dass der umstrittene Gesetzesentwurf kommende Woche auf die Tagesordnung des Senats gesetzt wird. (Das französische Parlament hatte dafür gestimmt, dass die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt wird, mehr hier)
23 der Mitglieder der Verfassungs-Kommission des Senats stimmten gegen, neun für die Aufnahme des Antrags Antrag.

Obwohl die Abstimmung der Kommission nicht verbindlich ist, zeigt sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu erfreut über diese Abstimmung: „Natürlich sagt das noch nichts darüber aus, ob dieses Gesetz nächste Woche auf die Agenda gesetzt wird, aber hier zeigt sich dennoch eine bestimmte Neigung. Sie macht deutlich, wie gesetzeswidrig dieses Unternehmen selbst nach französischen Gesetzen ist“, zitiert ihn der Nachrichtensender ntv.

Außerdem sagte Davutoğlu, dass er hoffe, dass der französische Senat vernünftig handeln, und den Antrag gar nicht erst in seine Tagesordnung aufnehmen würde, sondern der Punkt „im Sinne der europäischen Werte von der Tagesordnung gestrichen“ würde. Er würde, unabhängig von der Entscheidung der Kommission des Senats, weiterhin versuchen zu verhindern, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.
Wird das Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, bei der Abstimmung des Senats am 23. Januar angenommen und vom Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy bestätigt, steht auf den Gesetzesbruch eine Strafe von einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe. Das Gesetz war am 22. Dezember 2011 vom französischen Parlament angenommen worden.
Am 22. Dezember hatte das französische Parlament für den Antrag gestimmt. Jetzt muss er noch den Senat passieren, damit er rechtskräftig wird.

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