PKK: Deutschland droht Eskalation der Gewalt

Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen nach Informationen der Deutsch Türkischen Nachrichten eine verschärfte Gefahrenlage durch gewaltsame Aktionen der PKK in Deutschland. Nach Aussage eines hochrangigen Beamten steht „Deutschland möglicherweise an der Schwelle einer weiteren Eskalation der Gewalt“. Tatkräftig unterstützt wird die Terror-Organisation dabei offenbar von der Partei Die Linke.

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Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Türkei drohen auch auf Deutschland überzugreifen. Nach Informationen der Deutsch Türkischen Nachrichten werten die Behörden die Aktivitäten der PKK im Herbst 2011 als koordinierte und zentral gesteuerte Aktion. Im Zeitraum von September bis Dezember habe es zahlreiche Besetzungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen gegeben. Betroffen waren private TV-Sender, Unternehmen, Universitäten, CDU-Geschäftsstellen und parlamentarische Einrichtungen. Auch in anderen Mitgliedstaaten der EU kam es zu vergleichbaren Aktionen.

Im Zeitraum von 2004 bis 2010 seien in 2.800 Fällen Ermittlungen wegen der Mitwirkung an PKK-Aktivitäten eingeleitet worden.

So habe sich nach Kenntnis der Behörden auch das Potenzial der PKK-Aktivisten auf 13.000 erhöht. Es gäbe vor allem einen Zuwachs „in der zweiten Generation nach dem Verbot der PKK im Jahr 1993“.

Vor allem bei den als kurdischen „Kulturveranstaltungen“ angemeldeten Treffen seien verbotene Symbole gezeigt worden. Auch seien Videobotschaften des PKK-Führers Karayılan übertragen worden. Die Behörden sprechen von „einer deutlichen Steigerung der Frequenz und Gewalt“. Nach Aussage eines hochrangigen Beamten stehe „Deutschland möglicherweise an der Schwelle einer weiteren Eskalation der Gewalt“.

Den Behörden bereitet diese Entwicklung erhebliche Sorgen, wie schon ein Blick in den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2010, auf den Seiten 287 bis 305, verrät. Sie fürchten vor allem um die Sicherheit der Deutsch-Türken. Die Eskalation habe in der jüngsten Vergangenheit auch zu „verstärkten, gegenseitigen Brandanschlägen“ geführt. Nach Aussage eines Sicherheitsbeamten verfolge die PKK in ihren Aktionen eine gezielte Strategie: „Die Täter gehen nach dem Muster minimaler Einsatz – maximale Wirkung vor.“

Die Behörden beklagen die mangelnde Entschiedenheit der Bekämpfung im Justizbereich. Zudem gebe es vor allem in Nordrhein-Westfalen ein „eklatantes Vollzugsversäumnis“. In der Justiz werde argumentiert, dass man nicht alle Delikte verfolgen könne – aus Überlastung. So habe man sich im Bereich der Strafverfolgungsermächtigung nur auf die großen Fälle konzentriert, obwohl der Bundesgerichtshof ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einstellung von Verfahren „gegen geringfügige Auflagen“ hingewiesen habe. Damit könne der Rechtsbruch festgestellt werden, und der Verwaltungsaufwand hielte sich dennoch in Grenzen. Bei einigen Sicherheitsbeamten herrscht deshalb wegen der laxen Vorgehensweise regelrechte Verbitterung. sagte ein Beamter den Deutsch Türkischen Nachrichten.

Viele der Großveranstaltungen der PKK seien so teuer, dass „es nicht vorstellbar ist, dass dies alles nur aus Spenden finanziert wird“. Weil die Finanzierung jedoch über viele verschachtelte Organisationen abgewickelt werde, sei es für die Behörden sehr schwer, hier eine rechtsfeste Beweisführung zu liefern. Die Behörden schätzen, dass die PKK seit 1993 etwa 250 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern in Deutschland erhalten oder erpresst habe.

Eine besondere Rolle in der Unterstützung der PKK spielt die Partei Die Linke.
Großes Unverständnis haben die Sicherheitsbehörden für die offene Zurschaustellung der Unterstützung der PKK durch linke Politiker. So sei in Berlin für den 26.11.2011 eine PKK-Kundgebung am Brandenburger Tor verboten worden. Daraufhin habe die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich offiziell eine Ersatzveranstaltung angemeldet, die ebenfalls verboten wurde. Im Ergebnis mussten an diesem Wochenende auf Grund des durch die PKK und die Partei Die Linke veranlassten demonstrativen Geschehens fast 60 Personen festgenommen werden, dabei wurden 90 Polizeivollzugsbeamte verletzt.

Die Behörden werfen der Linken vor, die PKK aus wahltaktischen Überlegungen zu unterstützen. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, die Yek-Kom e. V., habe sich daher in NRW mit einem Wahlaufruf mit dem Slogan „Wählt Die Linke!“ revanchiert. Mit Hilfe der kurdischen Wähler hätten daraufhin die beiden Abgeordneten Ali Atalan und Hamide Akbayır den Sprung in den Düsseldorfer Landtag geschafft. Ironie am Rande: Nur durch die Duldung durch Die Linke ist in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht gekommen. Indirekt verdankt die Regierung im größten deutschen Bundesland ihre Macht also der Unterstützung der PKK – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Die Linke, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Urteil vom 13. Februar 2009 (16 A 84/08) auf Seite 64 festgestellt, dass die Beobachtung der Partei Die Linke auch deshalb gerechtfertigt sei, weil sie die in Deutschland verbotene PKK unterstützt.

Allerdings gehen die Behörden auch davon aus, dass nur eine kleine Minderheit der in Deutschland lebenden Kurden die PKK unterstützt. Die Wahlerfolge in den alten Bundesländern erklären die Beamten mit einer geschickten Verschleierungstaktik durch Die Linke. So sei es für den durchschnittlichen kurdischen Wähler gar nicht erkennbar, welche Interessen Die Linke und ihre kurdischen Abgeordneten vertreten. Auch in Hamburg sei dieses Konzept voll aufgegangen.

Daher erwartet die deutsche Öffentlichkeit nun, dass Die Linke jene Transparenz walten lässt, die die Partei im Hinblick auf den rechten Terror von allen anderen Einrichtungen Deutschlands fordere. Die Zeit von „Glasnost“ für die Linke in Sachen PKK sei im Interesse der inneren Sicherheit Deutschlands dringend geboten.

Eine erste Gelegenheit dürfte sich schon kommende Woche ergeben. Dann wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbotes entscheiden. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses ist die Abgeordnete Kersten Steinke – von der Partei Die Linke.

Der Artikel ist hier auf Türkisch zu lesen. 

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