Frankreich: Senat stimmt für Genozid-Gesetz

Mit der Entscheidung des französischen Senats wird die Leugnung des armenischen Völkermords in Frankreich unter Strafe gestellt. In der Türkei werden nun bestimmte Sanktionen diskutiert.

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Die mehrere Stunden dauernde Senatssitzung wurde in der Türkei genauestens verfolgt. Valerie Boyer, die den Gesetzesentwurf mit ihrer Partei Union für eine Volksbewegung (UMP) in die Wege geleitet hatte, zeigte sich nach der Sitzung emotional berührt. Dieser Tag sei ein ganz besonderer für sie und sie sei glücklich, dass der Senat für das Gesetz gestimmt habe. Sei sei stolz, dass sie beim Entwurf mitgewirkt habe.

Der türkische Botschafter in Paris, Tahsin Burcuoğlu, zeigte sich enttäuscht, berichtet CNNTürk. „Das ist eine falsche Entscheidung. Wir sind nicht verantwortlich dafür, wir haben getan, was wir konnten“, so Burcuoğlu. In der Türkei wird beraten, ob der Botschafter diesmal für eine längere Zeit aus Paris abgezogen wird (nach der Entscheidung des Parlaments über das Gesetz, wurde er schon einmal abgezogen – mehr hier).

Den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu stört, dass an der Abstimmung nicht alle Senatoren teilgenommen hatten (das wurde schon bei der Abstimmung im Parlament kritisiert – mehr hier). Nach sieben Stunden Beratung hatten 86 Senatoren gegen das Gesetz und 127 für das Gesetz gestimmt. Der Senat besteht aus 348 Senatoren.

Ein französisches Verfassungs-Komitee hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoße (das Komitee hatte dagegen gestimmt, dass das Gesetz auf die Tagesordnung des Senats gesetzt wird, die Entscheidung ist allerdings nicht verbindlich – mehr hier).

Jean-Pierre Sueur, Mitglied des Komitees, erklärte der „Zaman“ nach der Entscheidung des Senats, das Gesetz widerspreche der Verfassung und man werde gerichtlich dagegen vorgehen. Am Dienstag wird Erdoğan nach Angaben türkischer Medienberichten über einen Aktionsplan gegen Frankreich beraten.

Zentralrat der Armenier in Deutschland begrüßt Entscheidung

Der Voristzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, Azat Ordukhanyan, beschreibt das verabschiedete Gesetz als „ein Gesetz zum Schutz von Völkermordopfern“. Deutschland solle dem beispiel Frankreichs folgen. „Wir sind es der Würde unseren Toten und der Ehre unseren Vertriebenen schuldig, immer wieder an das deutsche Gewissen zu appellieren, dass auch hierzulande die Leugnung dieses Völkermords verboten wird“, so Ordukhanyan.

Erdoğans erste Reaktion auf das französische Gesetz:

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