Friedrich sieht zunehmende Gewalt von Rechts

An diesem Dienstag trafen sich Vertreter verschiedenster Institutionen in Berlin zu einem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus. Um Erkenntnisse im Kampf gegen Rechts nachhaltiger und für alle nutzbar machen zu können, ist ein neues Informations- und Kompetenzzentrum geplant.

„Wir haben kein Kompetenzdefizit, sondern ein Defizit im Transfer“, erklärte Familienministerin Schröder auf dem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus in Berlin. Um das zu beseitigen, sei die Einrichtung eines Informations- und Kompetenzzentums geplant. Die Erkenntnisse verschiedener Modellprojekte sollen so gesichert und an weitere Projekte weitergegeben werden können.

30 verschiedene Institutionen, darunter religiöse, gesellschaftliche und politische Verbände nahmen an der Zusammenkunft teil. „Wir müssen Angriffe auf Minderheiten stärker auch als Angriffe auf uns alle begreifen“, so Schröder und auch Innenminister Friedrich betonte: „Wir wollen ein Zeichen setzen“. Ein spätes Zeichen wie es scheint, denn erst die Aufdeckung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gab Anlass zur öffentlichen Diskussion über rechte Gewalt in Deutschland.

Deutlicher Anstieg der Gewalt in Deutschland zu spüren

„Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben vor Gewalttätigkeit von Extremisten“, so Friedrich weiter. Doch genau das ist derzeit der Fall. Einer repräsentativen Umfrage zufolge glauben sogar mehr als die Hälfte der Türkischstämmigen, Deutschland habe die Taten der NSU gedeckt (mehr als 70 Prozent erwarten weitere Morde – mehr hier). Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime meint, den Migranten in Deutschland müsse Sicherheit gegeben werden. Der Anstieg der Gewalt in den vergangenen Jahren sei deutlich zu spüren.

Das sieht auch Friedrich so, denn er ruft in Erinnerung, dass die Zahl der Rechtsextremen zwar stetig zurückgehe, aber es sei „eine zunehmende Gewaltbereitschaft“ erkennbar. „Die Anschläge auf Moscheen haben zugenommen“, sagt auch Mazyek. Seit Jahren wurde dem Islamismus ein größeres Gefahrenpotenzial zugeschrieben, so erschien es jedenfalls in den Medien. Durch das Treffen gegen Rechtsextremismus sei die Gefahr von Rechts noch einmal bewusst gemacht worden, schon allein deshalb sei das Treffen so wichtig gewesen.

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