Aufruhr um Genozid-Abstimmung: Türken warten auf Zustimmung von Sarkozy

Die Lage zwischen der Türkei bleibt angespannt. Jetzt fehlt nur noch Sarkozys Unterschrift unter dem umstrittenen Gesetz. Erdoğan unterdessen hat nicht vor, von seinem Kurs abzuweichen.

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Durch die Senatsabstimmung zum Gesetzesentwurf zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern ist das Gesetz seiner Verabschiedung wieder einen Schritt näher gerückt. (Der Senat hatte sich mit einer Mehrheit für das Gesetz ausgesprochen, mehr hier) Ministerpräsident Erdoğan hatte bereits mit Konsequenzen für Frankreich gedroht, sollte das Gesetz letztlich verabschiedet werden.

„So etwas nur für den Stimmfang zu benutzen, steht einem so großen Land wie Frankreich nicht“, zitiert die Tageszeitung Zaman Staatspräsident Abdullah Gül. Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Es fehlt die Unterschrift von Sarkozy. Die Türkei ist überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf auf die Rechnung von Sarkozy geht und ist sich sicher, dass er das Gesetz unterzeichnen wird. Gleichzeitig hofft sie aber, dass das Gesetz vom französischen Verfassungsgericht für nichtig erklärt wird.

„Ich hoffe, dass 60 Senatoren einen solchen Antrag beim Verfassungsgericht stellen, um den Schatten zu entfernen, der sich im Moment über der französischen Demokratie befindet“, so Staatspräsident Abdullah Gül. Er fügte hinzu, die Türkei erwarte noch immer, dass sich der Kurs ändere und sich die bilateralen Beziehungen verbessern.

Obwohl insgesamt 127 Senatoren für und 86 gegen den Antrag gestimmt hatten, gibt es eine Möglichkeit, dass das Gesetz doch noch abgelehnt wird. Dafür müssen 60 Senatoren einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen mit der Begründung, das Gesetz sei ein Verstoß gegen die französische Verfassung.

Erdoğan hatte bereits deutlich gemacht, dass das Gesetz nicht für die Türkei gelte, auch wenn es letztlich ratifiziert werden sollte. „Noch sind wir geduldig. Wir werden uns entsprechen der Entwicklungen verhalten“, so Erdoğan. Die Türkei werde „Schritt für Schritt“ Maßnahmen gegen Frankreich ergreifen.

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