Reformen: Europarat fordert von Türkei Handlungen anstatt leerer Worthülsen

Immer wieder kritisieren der Europarat sowie der Europäische Gerichtshof die Türkei wegen ihrer Handhabung der Untersuchungshaft. Noch ist von dem vom Justizminister angekündigte Reformpaket noch keine Spur in Sicht.

Die Kritik des Europarats kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die beiden großen Oppositionsparteien die Regierung beschuldigen, das Gerichtssystem der Türkei dazu zu verwenden, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

In einem ausführlichen Bericht drückt Thomas Hammarberg, europäischer Kommissar für Menschenrechte, seine Bedenken aus, ob das türkische Justizsystem nicht die Menschenrechte in der Türkei gefährdet. (Auch Human Right Watch hatte unlängst die Türkei kritisiert, mehr hier)

„Es gibt wirkliche Probleme bei dem wie das Justizsystem funktioniert und das wirkt sich auf die Menschenrechte aus“. Das sei eine Tatsache. Besonders Besorgnis erregend sei die wachsende Zahl der politisch inhaftierten Parteimitglieder. Ganz besonders die Ermittlungen, die gegen die KCK geführt werden. Nach Angaben von türkischen Menschenrechtsgruppen, wurden seit 2009 über 4.000 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder der BDP.

Parteimitglied Ertuğral Kürkçü sagte, die Festnahmen hätten weniger mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun als vielmehr damit, die Politik der Partei zu unterminieren.

„Diese Menschen wurden gekidnappt. Sie haben keine Schuld. Viele von ihnen sind gewählt“, so Kürkçü.

„Ich habe mich mit einem Staatsanwalt in Diyakbakır unterhalten und ihm gesagt, es sollte genug Beweismittel geben, um jemanden festzunehmen. Er antwortete mir, zumindest wird ihnen das eine Lehre sein“, so Hammarberg. Aber weshalb, fragt Hammarberg weiter, sollte unschuldigen Menschen eine Lehre erteilt werden. Es gäbe Fälle von Menschen, die zehn Jahre in Haft säßen, obwohl sie unschuldig waren. „Das ist absolut abscheulich. Niemand sollte so lange im Gefängnis sitzen, solange nicht bewiesen ist, dass er schuldig ist“.

Auch Oppositionsführer Kılıçdaroğlu hatte die Türkei als „offenes Gefängnis“ bezeichnet. Zwei seiner parlamentarischen Stellvertreter waren über zwei Jahre im Gefängnis gehalten worden als Teil der Ergenekon-Untersuchung.

Der Europäische Gerichtshof hat schon mehrfach die Türkei wegen ihrer Handhabung der Untersuchungshaft kritisiert. Vor vier Tagen hatte Justizminister Sadullah Ergin sein neues Reformpaket angekündigt vorgestellt. Demnach sollen Tatverdächtige nur festgenommen werden, wenn genügend Beweismaterial vorliegt. Inwiefern das in der Praxis auch so umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

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