Türkei: Zum dritten Mal in Folge die meisten Menschenrechts-Verletzungen Europas

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete die Zahlen des vergangenen Jahres. Schon wieder taucht die Türkei an der Spitze auf - nicht beim Wirtschaftswachstum, sondern bei der Verletzung der Menschenrechte. Kein Land wurde so oft verurteilt wie die Türkei. Gefolgt wird die Türkei von Russland und der Ukraine.

Aktuell: Türkei: Umstrittenes Unterrichtsfach „Nationale Sicherheit“ wird abgeschafft

EGMR-Präsident Nicolas Bratza, erklärte am Donnerstag, die Türkei habe die EU-Konvention für Menschenrechte in 159 Fällen verletzt (die Menschenrechtsstiftung der Türkei kritisiert Polizeigewalt gegen Zivilisten – mehr hier). Russland tat das in 121 und die Ukraine in 105 Fällen. Griechenland hat 69 Verstöße gegen die Konvention aufzuweisen, Rumänien 58 und Polen 54.

Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, erklärte zudem, es gäbe derzeit weitere 16.000 laufende Verfahren gegen die Türkei. Die türkische Regierung wiederholte erneut, man versuche die Menschenrechte in der Türkei grundlegend zu verbessern (mit der neuen Verfassung sollen Kurden mehr Rechte erhalten – mehr hier).

Justizminister Sadullah Ergin kündigte kürzlich Reformen im Bereich der Menschenrechte an. In den vergangenen Jahren seien diese schon Stück für Stück verwirklicht worden. Weitere seien geplant. 2010 hat die Türkei noch in 228 Fällen gegen die EU-Konvention missachtet und auch 2009 führte sie die Liste der Verstöße an.

In den jährlichen Berichten zeigt sich damit eher eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei. Die versprochenen Reformen müssen endlich umgesetzt werden, den Worten müssen Taten folgen. Nur so kann sich die Situation verbessern (der Europarat fordert vor allem endlich die versprochene Justizreform – mehr hier).

Mehr zum Thema:

Reformen: Europarat fordert von Türkei Handlungen anstatt leerer Worthülsen
Türkei: Homosexuelle fordern Schutz vor Gewalt und Diskriminierung
“Wir sind keine Minderheit, sondern gleichgestellte Bürger”

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.