Deutschland will Griechenland unter EU-Verwaltung stellen

Erst Schuldentilgung, dann Ausgaben: Wie das gebeutelte Griechenland künftig seinen Haushalt gestaltet, das soll nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr in griechischer Hand liegen. Man will das Land jetzt zwingen, seine Budget-Hoheit aufzugeben.

Bekannt wurde das bisher einmalige Ansinnen in der Geschichte der EU, das vorsieht alle fiskalischen Entscheidungen durch die Hand eines EU-Budget-Kommissars laufen zu lassen, erst in der vergangenen Nacht (hier geht es zum Originaltext/englisch).

Kontrollverlust: Griechischer Haushalt wird überwacht

Deutschland schlägt in dem auf kommenden Montag datierten Papier quasi vor, einem von der Euro-Gruppe bestellten „Budget-Kommissar“ das Schicksal Griechenlands zumindest „für einen gewissen Zeitraum“ in die Hände zu legen (während auf der einen Seite kräftig gespart werden soll, fordert die EU-Verwaltung in Brüssel Gehaltserhöhungen – mehr hier). Denn zusammenfassend bedeutet ein solcher Schritt, dass Griechenland sein Hoheitsrecht auf einen eigenen Haushalt faktisch aufgeben müsse. Die vorgesehene Kontrolle ist weitreichend: angefangen bei einem zu implementierenden zentralen Berichts- und Überwachungssystem, welches alle Teile des griechischen Budgets einschließt, über er ein Veto-Recht, falls Entscheidungen nichtmit den vorgegebenen Budget-Zielen konform gehen; bis hin zur Sicherstellung, dass alle staatlichen Einnahmen zuerst der Schuldentilgung zugeführt und erst dann für Ausgaben des Staates eingesetzt werden.

Griechisches Parlament muss Hoheitsverlust zustimmen

Das Ziel: Eine offizielle Pleite Griechenlands soll so verhindert werden (derweil finden sich immer mehr griechische Gastarbeiter in der Türkei – mehr hier). Eine ständige Drohung des Landes gegenüber seinen Gläubigern mit einer Insolvenz wird damit ausgeschlossen. Auf der anderen Seite würde so der Weg frei für die nächste Tranche der EU, die erst nach weiteren Einschnitten bei den Ausgaben ausgezahlt wird. Allerdings muss das griechische Parlament den von Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen und in Gesetzesform, möglichst im Verfassungsrang, verbindlich beschließen. Ob sich die derzeit heftig zerstrittene griechische Parteienlandschaft darauf einigen kann, bleibt abzuwarten.

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