Niederlande: Jetzt kommt auch hier das Burka-Verbot!

Erst Frankreich, dann die Schweiz und Belgien und nun auch die Niederlande: In Europa geht das Burka-Verbot um. Das holländische Kabinett hat jetzt einem entsprechenden Gesetzes-Entwurf zugestimmt. Unter anderem könnte öffentliche Vollverschleierung von Frauen bereits ab dem nächsten Jahr verboten sein.

Die Niederländer wollen eine Kommunikation auf Augenhöhe. Ein Burka-Verbot, so die Regierung, sei von "höchster Wichtigkeit". (Foto: Internews Network/flickr)

Die Niederländer wollen eine Kommunikation auf Augenhöhe. Ein Burka-Verbot, so die Regierung, sei von "höchster Wichtigkeit". (Foto: Internews Network/flickr)

Noch müssen die beiden Kammern des Parlaments dem Kabinettsbeschluss zustimmen. Das soll offenbar in der nächsten Woche geschehen. Doch auf Grund der breiten Unterstützung des Vorhabens in der niederländischen Bevölkerung – mehr als 80 Prozent sprachen sich in Umfragen bereits dafür aus -, gilt das nur noch als Formsache. Betroffen von einem Burka-Verbot ist dann zwar nur eine kleine Minderheit von geschätzten 300 muslimischen Frauen, die sich derzeit vollständig in der Öffentlichkeit verhüllen. Doch bei Zuwiderhandlung könnten ihnen künftig empfindliche Strafen von bis zu 390 Euro drohen.

Verbot für alle Arten gesichtsbedeckender Kleidung

Obschon die Anzahl der Betroffenen äußerst gering erscheint, hat das Vorhaben für die niederländische Regierung offenbar “höchste Wichtigkeit”. So bezeichnet es zumindest die niederländische Integrationsministerin Liesbeth Spies, die durch die Umsetzung eines Verbots, das, wie sie betont, für alle Arten gesichtsbedeckender Kleidung gilt, die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert sieht (Islamwissenschaftlerin und muslimische Religionspädagogin Lamya Kaddor nannte bereits das in Frankreich in Kraft getretene Burka-Verbot reine Stimmungsmache – mehr hier).

Geert Wilders erfreut über “phantastische Neuigkeit”

Von einem höchst sympolischen Schritt spricht auch Islamexperte Maurits Berger von der Leiden Universität. Allerdings sieht er das Ganze aus einer anderen Warte. der Wissenschaftler erklärt: “Das ist sehr symbolisch, es ist Teil des Deals, den man mit der PVV gemacht hat. Wir befinden uns inmitten einer Krise. Es gibt schlimmere Dinge zu bewältigen.” Entsprechend erfreut über den Vorstoß zeigte sich der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders (PVV), der den Kabinetts-Beschluss in einer Twitter-Botschafft als “phantastische Neuigkeit” bezeichnete. Das Burkaverbot gehört zu den Forderungen seiner Partei (erst kürzlich beschimpfte er Königin Beatrix mit dem Tragen eines Kopftuchs beim Besuch verschiedener Moscheen ein Zeichen für die Unterdrückung von Frauen gesetzt zu haben – mehr hier). Immerhin sichert die PVV derzeit der gelb-schwarzen Minderheitsregierung auf der Basis eines Duldungsvertrags eine knappe Mehrheit im niederländischen Parlament.

“Die Menschen sollten sich, wenn sie sich begegnen, gegenseitig ins Gesicht sehen und erkennen können”, argumentierte das Innenministerium am vergangenen Freitag in einer entsprechenden Erklärung (nicht wenige sind ohnehin der Überzeugung, dass Muslime seit 9/11 unter “Generalverdacht stehen – mehr hier). Das Verbot solle deshalb nicht nur für Burkas, sondern auch für Balaklavas und Motorradhelme gelten, wenn sie an unangebrachten Orten, wie etwa in einem Geschäft getragen würden, so Maxime Verhagen, Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation sowie stellvertretender Premierminister der Niederlande, gegenüber den Journalisten. Dass es hier nur um ein Verbot religiöser Kleidung gehe, bestritt er und schloss sich der Argumentation von Liesbeth Spies an, dass es vielmehr um offene Kommunikation gehe und verhindern solle, dass sich Menschen verhüllen, um Schaden anzurichten.

Staatsrat der Niederlande rät von Burka-Verbot ab

Rund eine Million der insgesamt 17 Millionen Menschen in den Niederlanden sind Muslime. Nach Ansicht des aus Juristen bestehenden Staatsrats der Niederlande  (Raad van State) verstößt das Gesetz jedoch gegen die Freiheit der Religionsausübung. Das einflussreiche Beratungsorgan rät dringend ab. Das Verbot, von dem Schutzkleidung, wie sie zum Beispiel Feuerwehrmänner tragen müssen, ebenso ausgeschlossen ist wie eine Faschingskostümierung, soll übrigens nicht für religiöse Stätten wie Moscheen oder Kirchen gelten. Genauso wenig ist es für Fluggäste verbindlich oder für Personen, die sich auf der Durchreise durch die Niederlande befinden.

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