Angst vor Verfolgung: Vorschläge zur Verfassungsänderung in der Türkei werden geheim gehalten

Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments hat beschlossen, Vorschläge für die gerade entstehende neue Verfassung des Landes nicht mehr zu veröffentlichen. Die Kommissions-Mitglieder betonten, dass es hier nicht um ein Arbeiten im Verborgenen gehen soll. Vielmehr steht im Vordergrund, diejenigen zu schützen, die Vorschläge einreichen.

Das Gremium hat sich dazu entschlossen, künftig keine Vorschläge mehr zu veröffentlichen, nachdem Ideengeber kontroverser Vorschläge Sorgen hinsichtlich einer möglichen Verfolgung äußerten und in der Folge Vertraulichkeit von Seiten des Parlaments forderten.

Vorschläge wurden aus dem Internet entfernt

Im Zuge dieser Entscheidung, so berichten die türkischen Medien, wurden die bisherigen Vorschläge für eine neue türkische Verfassung von der speziell hierfür erst im vergangenen Oktober vom Parlament eingerichteten Internetseite wieder entfernt. Ursprünglich, so erklärte Parlamentsvorsitzender Cemil Çiçek (er stricht auf Grund zunehmender terroristischer Attacken seine Eröffnungsrede – mehr hier) damals, wurde diese Webseite als Teil der „partizipativen und transparenten“ Anstrengungen des Parlaments ins Leben gerufen. Jetzt sind dort nur noch die Namen derjenigen zu lesen, die zum Beispiel eine türkisch-kurdische Föderation, eine kurdische Autonomie oder ein Präsidialsystem vorgeschlagen haben.

Die Mitglieder der Kommission erklärten, dass man mit dieser Entscheidung nicht die Absicht habe, die Arbeit des Gremiums zu verschleiern (auf einer neuen türkischen Verfassung ruhen viele Hoffnungen – mehr hier). Doch mal wolle auch die Gruppen und einzelne Personen schützen, die streitbare Ideen, die entweder nicht im Einklang mit der derzeitigen Verfassung stünden oder zornige Reaktionen provozieren würden, einbrächten (bereits im ersten Halbjahr 2012 soll die neue Verfassung fertig sein – mehr hier).

Frei sprechen? In der Türkei herrscht „Klima der Angst“

Atilla Kart von der Oppositionspartei CHP, der bei der Entscheidung der Kommission, die am 24. Januar einstimmig getroffen wurde, nicht anwesend war, beklagt nun, dass die Forderung einiger Vorschlagender nach Geheimhaltung einzig das „Klima der Angst“ reflektieren würden, das derzeit in der Türkei herrsche. „Es ist eine massive Demonstration dessen, wie unsicher und ängstlich die Menschen sind, ihre Gedanken zu äußern. Das ist die Tat der Regierung. Es ist eine Schande für die Demokratie. Wir rufen die Menschen dazu auf, an der neuen Verfassung mitzuwirken, doch wir sind nicht in der Lage sie das in einem Umfeld tun zu lassen, in dem sie frei sprechen können“, so Kart gegenüber der „Hürriyet Daily News“ (Mitte Dezember kam heraus, dass Al Qaida einen Anschlag auf das Parlament geplant hatte – mehr hier).

Ürsprünglich wurde das Anliegen von der MHP vorgebracht, das dann von Çiçek und anderen Parlamentsmitgliedern unterstützt wurde. Zuvor hatten die Kommissions-Mitglieder sogar über eine Gesetzesänderung diskutiert, die denjenigen, die einen Vorschlag einreichen, ein rechtliches Schutzschild bieten würde. AKP-Abgeordneter Mustafa Şentol betonte, dass man keine Ansichten ausblenden wolle. Sowohl die mündlichen als auch die schriftlichen würden als Buch veröffentlicht werden, sobald der Prozess vorbei sei. Einige Leute, die an die Kommission heranträten, „fühlten sich beim Vortrag ihrer Ideen nicht wohl, da ihre Ansichten öffentlich gemacht wurden“, so Şentol gegenüber dem Blatt. Doch alle Ideen, so betont er, müssten „frei ausgesprochen“ werden können. Auch Altan Tan von der BDP beschreibt Ähnliches: Die Leute würden „in einem Klima, in dem auch die wichtigsten Oppositionsführer angeklagt werden“, ebenfalls eine Verfolgung fürchten, so der Politiker. Auch er ist der Ansicht, dass das Gremium so auch die unorthodoxeren Vorschläge schützen wolle. „Diejenigen, die möchten, können ihre Ansichten weiterhin öffentlich teilen. Daran wird keiner gehindert. Auch die Medien berichten über die Vorschläge, die bei der Kommission eingereicht werden.“

MHP-Abgeordneter Oktay Öztürk sieht neben dem Schutz Einzelner noch einen anderen Grund für diesen Schritt: „Dieser Schritt wurde vollzogen, um das Parlament davor zu bewahren ein Platz für Polemiken zu werden.“ (erst Mitte November war es dort zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen – mehr hier).

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