„Kommt und holt mich“: Türkischer EU-Minister Bağış leugnet den armenischen Genozid

Wer in der Schweiz einen Genozid leugnet, der betreibt Rassismus – so das Schweizer Strafgesetz. Ob die provokativen Worte von Egemen Bağış Konsequenzen nach sich ziehen werden?

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„Wir sind in der Schweiz und ich sage, dass es sich bei den Vorfällen 1915 nicht um einen Genozid gehandelt hat“, zitiert die Tagezeitung Zaman die provokativen Worte des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış bei seinem Aufenthalt in Davos. Dorthin war der Minister zum Weltwirtschaftsforum gereist. Damit nimmt er zu der umstrittenen Entscheidung des französischen Senats am vergangenen Montag Stellung, nach der unter anderem die Leugnung des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe gestellt werden soll. (Mehr zu der Abstimmung des französischen Senats hier)

Diese Worte sprach der EU-Minister aus, wohl wissend, dass das Strafgesetz der Schweiz rassistische Handlungen bestraft. (Egemen Bağış erfreute sich eine Zeit lang großer Beliebtheit bei Twitter, mehr hier) Darunter fällt auch die öffentliche Leugnung von Genoziden. Dieses Gesetz existiert seit 20 Jahren. Damals war es als Reaktion auf Angriffe Seitens rechtsradikaler Gruppen auf Asylantenheime ratifiziert worden. Schweizer Autoritäten hingegen sagen, das Schweizer Gesetz sei nicht mit dem französischen Gesetz zu vergleichen. Mit dem Gesetz bezwecke man, die Fremdenfeindlichkeit im eigenen Land zu bekämpfen.

Egemen Bağış hingegen ist der Überzeugung, dass solche Gesetze keine Überlebenschance haben. Sie seien nichts weiter als ein Blatt Papier.

Doch noch ist das Gesetz nicht ratifiziert. Dafür bedarf es der Unterschrift von Nicolas Sarkozy. Es wird erwartet, dass er das Gesetz zwei Wochen nach dem Senatsentschluss unterschreiben wird.

In Frankreich steht, ebenso wie in Deutschland, die Leugnung des Holocaust unter Strafe. Befürworter des Gesetzes argumentieren, die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern während des Zusammenfalls des osmanischen Reichs 1915 sei der erste Genozid des 20. Jahrhunderts gewesen. Mehrere europäische Länder haben anerkannt, dass es sich bei den damals verübten Massakern um einen Genozid gehandelt hat. Auch in der Schweiz wurden bereits Menschen verurteilt, die geleugnet hatten, dass es sich bei den Tötungen um einen Genozid gehandelt hat. Ihnen wurde vorgeworfen, Rassismus zu betreiben.

Die Türkei besteht jedoch darauf, dass es keine systematische Ermordung von Armeniern gegeben hat und dass in den Unruhen zum Ende des osmanischen Reichs auch viele Türken umgebracht worden seien.

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