„Etappensieg“ für die Türkei: Genozid-Gesetz vorläufig gestoppt und vor Verfassungsgericht

70 Senatoren haben die letzte Chance ergriffen, das umstrittene Genozid-Gesetz womöglich zu kippen. Sie werden am Dienstag einen Antrag auf Verfassungswidrigkeit stellen. Die Türkei feiert die Politiker bereits.

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Trotz aller Drohungen der Türkei hatte der französische Senat für das umstrittene Genozid-Gesetz gestimmt. Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern sollte zukünftig unter Strafe gestellt werden (die Europäischen Freunde Armeniens gauben, Erdoğan habe seinem Land mit seiner Reaktion sehr geschadet – mehr hier).Über 70 französische Senatoren haben sich zusammengetan und erheben Einspruch gegen das Gesetz. Das Verfassungsgericht muss anschließend entscheiden, ob der Einspruch berechtigt ist. Damit könnte das Gesetz endgültig scheitern.

„Ich hoffe, dass 60 Senatoren einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen, um den Schatten zu entfernen, der sich im Moment über der französischen Demokratie befindet“, hatte Staatspräsident Gül nach der Entscheidung des Senats, dem Genozid-Gesetz in Frankreich zuzustimmen, erklärt (Sarkozys Zustimmung wurde dagegen nur noch als Formalität betrachtet – mehr hier). Sein Wunsch erfüllt sich nun offenbar. Über 70 Senatoren haben den Antrag unterschrieben, erklärte die französische Senatorin Nathalie Goulet der Nachrichtenagentur „Anatolia“. Sie sind der Meinung, dass das Gesetz zur Leugnung des Genozids an den Armeniern, verfassungswidrig ist.

Vor allem Senator Jaques Mezard hatte sich dafür eingesetzt, das Gesetz mit diesem Antrag zu kippen. Noch heute soll dieser der französischen Verfassungs-Kommission mit der Begründung, das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit, vorgelegt werden.


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