EU: Unterstützung für Türkei im Kampf gegen „PKK-Terror“

Ria Oomen-Ruijten, Mitglied des EU-Parlaments, verlangt einerseits Hilfe für die Türkei im Kampf gegen Terrorismus. Andererseits kritisiert sie entschieden die mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit im Land.

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Im Entwurf zum Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments fordert Ria Oomen-Ruijten die europäischen Mitgliedsstaaten zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei auf. Gerade im Bereich der Terrorbekämpfung benötige das Land Unterstützung. Zu der Zusammenarbeit solle vor allem gehören, dass die EU-Länder die Auslieferungsgesuche der Türkei nun ernsthaft in Betracht ziehen sollten. Bisher wurden bisher größenteils abgelehnt. In Frankreich befinden sich beispielsweise fast 20 führende PKK-Mitglieder in Haft (zu Frankreich sind die Beziehung derzeit angespannt – mehr dazu hier). Es müsse ein besserer Informationsaustausch zwischen der Türkei und der EU über PKK-Aktivitäten geben.

Der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei widmet sich der Bericht ebenfalls ausführlich. Die türkische Regierung wird für die vielen Festnahmen und langen Prozessdauern scharf kritisiert. Die Gesetze in diesem Bereich müssten umgehend geändert werden, so der dringende Appell. Der Bericht wird nach Angaben türkischer Medien in der kommenden Woche im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments besprochen werden.

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