CHP: Militärchef-Festnahme ein Ablenkungsmanöver

Für Oppositionsführer Kılıçdaroğlu ist es kein Zufall, dass der Ex-Militärchef İlker Başbuğ gerade jetzt festgenommen wird. Die EU-Kommission hingegen hofft, dass die Türkei die Chance nutzt, um zu zeigen, dass sie ein Rechtsstaat ist.

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Nach Informationen der Tageszeitung Radikal bewertet Oppositionsführer Kılıçdaroğlu die Festnahme des ehemaligen Militärchefs İlker Başbuğ als bewussten Akt der Regierung, um von dem Vorfall von Uludere abzulenken. Seiner Meinung nach muss der Fall Başbuğ dem obersten Gerichtshof vorgelegt werden.

„Wenn es Gesetze gibt und diese Gesetze in einer Demokratie an erster Stelle stehen, dann müssen diese Gesetze für alle gelten. Zudem gibt es einen Paragraphen im Grundgesetz, nachdem der Militärchef vor den Staatsgerichtshof treten muss. Das kann man nicht einfach übersehen“. Die CHP denke nicht, dass ein Militärchef Immunität genießt“.

Außerdem sagte der Oppositionsführer, es sei kein Zufall, dass der ehemalige Militärchef gerade zu diesem Zeitpunkt festgenommen wurde. „Es ist offensichtlich, dass das gemacht wurde, um von dem Vorfall von Uludere abzulenken“, so Kılıçdaroğlu. Wann immer sich etwas ereignet habe, was die AKP diskreditieren könnte, wurde eine solche Operation geführt.

Auch der Verteidigungsminister wird zur Rechenschaft gezogen

„Der Verteidigungsminister hat dem Vorfall seine Zustimmung gegeben. Dieser Verantwortung kann er sich nicht entziehen“. Außerdem sagte er, dass bislang noch nicht abzusehen sei, welches Ausmaß der Vorfall hat und wen er noch mit einschließt.
EU-Kommissar Stefan Füle hingegen beurteilte die Festnahme genauso wie die anderen mit der Ergenekon-Verschwörung in Zusammenhang gebrachten Festnahmen als „Chance“ für die türkische Demokratie, so die Tageszeitung Zaman. Gleichzeitig äußerte er jedoch seine Bedenken was die Rechte der Angeklagten angeht. Im Besonderen bezog er sich dabei auf die Wartezeit zwischen Verhaftung und Gerichtstermin. Diese Festnahmen wären eine Gelegenheit für die Türkei zu zeigen, dass sie ein Rechtsstaat ist.

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