EU: Rechte der Ergenekon Angeklagten müssen gewahrt bleiben!

Auf die Festnahme des ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Başbuğ, der in einen Putschversuch verwickelt sein soll, hat nun auch die Europäische Kommission reagiert und erneut ihre Unterstützung bei den Ergenekon-Untersuchungen angekündigt. Gleichzeitig sorgt man sich jedoch um die Rechte der Angeklagten.

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„Die Kommission hat bereits mehrfach hervorgehoben, dass die laufenden Untersuchungen des mutmaßlichen kriminellen Netzwerks Ergenekon und die Pläne anderer mutmaßliche Gruppen eine Chance für die Türkei sind, das Vertrauen in ein ordnungsgemäßes Funktionieren ihrer demokratischen Institutionen und in ihre Rechtsstaatlichkeit zu stärken“, heißt es in einer Erklärung zu den aktuellen Ereignissen (am vergangenen Donnerstag wurde Ilker Başbuğ verhaftet – mehr hier), die derzeit den türkischen Medien vorliegt (in diese Richtung hatte sich zuvor bereits EU-Kommissar Stefan Füle geäußert – mehr hier). Dennoch, so heißt es in dem Papier weiter, plädiere man in diesen Fällen abermals für schnelle Verfahren.

Schnelle Verfahren – angemessene Behandlung für Angeklagte

„Allerdings zeigt sich die Kommission besorgt über die Gerichtsverfahren, in denen die Rechte der Angeklagten in Gefahr sein könnten. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass eine Untersuchungshaft nur wenn nötig veranlasst wird und dass die Dauer der Verfahren, die eine solche Haft nötig machen, in  Vereinbarkeit mit der Qualität des gerichtlichen Verfahrens und unter Achtung der Rechte des Angeklagten minimal gehalten wird. Schließlich müssen alle Informationen dieser Fälle, die von öffentlichem Interesse sind auch von den Staatsanwaltschaften oder den Gerichten veröffentlicht werden. Diese Bedenken könnten, wenn sie keine Beachtung finden, Fragen über die Legitimität solcher Verfahren in der Öffentlichkeit aufwerfen.“

Dem ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Başbuğ wird vorgeworfen, einer Untergrundorganisation, die den Premier Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierung stürzen wollte, angehört zu haben. Am vergangenen Donnerstag wurde er festgenommen und sieben Stunden lang verhört (Er selbst bezeichnete die Anschuldigungen gegen ihn als „traurig und unverständlich“ – mehr hier). Başbuğ ist in der Geschichte der Türkei bisher der ranghöchste Festgenommene.

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