Skandal um Ex-Militärchef: Reform der türkischen Untersuchungshaft?

Die Verhaftung des einstigen Top-Militärs Ilker Başbuğ am vergangenen Donnerstag hat zu einer Welle an Reaktionen geführt. Während die CHP den Schritt verurteilt, will die türkische Regierung nun über kürzere Verfahrenszeiten nachdenken.

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Die Inhaftierung des Ex-Generalstabschef İlker Başbuğ, der im Jahr 2003 an einem Putschversuch beteiligt gewesen sein soll, hat nicht nur in der Türkei eine Welle der Kritik gegen die Regierung ausgelöst (auch die EU hat sich zu Wort gemeldet und sich besorgt über die Rechte von Ergenekon-Angeklagten geäußert – mehr hier), sondern auch neue Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz aufgeworfen (für Oppositionsführer Kılıçdaroğlu war es jedenfalls kein Zufall, dass er gerade jetzt festgenommen wurde – mehr hier).

Schnellere Gerichtsverfahren, Prüfung der Haftbedingungen

Die Regierung ihrerseits hat nun reagiert und denkt, so türkische Medienberichte, über eine Reform der Verfahrenszeiten nach. So erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bashir Atalay, dass das Justizministerium bereits an einer Reihe von Änderungen arbeite, die den gesamten Prozess verkürzen sollen. „Verzögertes Recht ist verweigertes Recht“, so Atalay gegenüber CNN Türk. „Doch anstelle die Untersuchungshaft zu begrenzen, sollten die Gerichtsverfahren beschleunigt werden und über eine Überprüfung der Haftbedingungen nachgedacht werden.“

İlker Başbuğ wurde nach seiner Verhaftung am Donnerstag (wo er noch einmal Gelegenheit hatte sich an die Medien zu wenden – mehr hier) nun in den frühen Morgenstunden des 7. Januars in eine Einzelzelle des Silivri-Gefängnis bei Istanbul verlegt. Dort sind viele Militärs wegen angeblicher Putschplanungen inhaftiert. Der Vorwurf gegen ihn: „Führung einer verbotenen Organisation“ und der „Versuch die Regierung mit Gewalt zu stürzen“. Dazu hätten übrigens auch Pläne gehört, Internetseiten zur Destabilisierung des Landes einzurichten. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Top-General in der Türkei von einem zivilen Gericht inhaftiert wurde. Mittlerweile hat auch der türkische Präsident Abdullah Gül die Situation kommentiert und betont: „Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Der Prozess sollte in aller Ruhe vonstatten gehen.“Niemand, so Gül, sollte schon vor einer Verurteilung für schuldig erklärt werden.

Basbuğ ironisch: Warum hat ihn vorher keiner entdeckt?

„Falls ich angeklagt wurde, die Regierung mit ein Paar Pressemitteilungen und ein oder zwei Geschichten im Internet zu Fall bringen zu wollen, dann ist das sehr bitter“, zitiert hingegen die „Hürriyet“ Basbuğ. „Hätte ich solche schlechten Absichten als Kommandeur einer 700.000 Mann starken Armee gehabt, dann hätte es andere Möglichkeiten gegeben das zu tun.“ Er hätte als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates mit dem Präsidenten, dem Premierminister und anderen Regierungsmitgliedern zusammengearbeitet. Dass er eine bewaffnete Terrororganisation aufgebaut und geführt haben soll, sei zu dieser Zeit kein Thema gewesen. Das sei ein Punkt, so Basbuğ, der unbedingt hervorgehoben werden müsse. „Es ist unmöglich zu verstehen, wie die staatlichen Behörden diese Aktivitäten nicht bemerkt haben sollten. Schließlich wird behauptet, dass ich das während meiner aktiven Dienstzeit getan haben soll.“ Seine Berufung in den Generalstab sei übrigens von der derzeitigen Regierung selbst beschlossen worden. „Der 26. Generalstabschef der türkischen Republik wurde verhaftet, weil er eine terroristische Vereinigung gegründet und geführt haben soll“, so Basbuğ ungläubig während er ins Gefängnis geführt wurde.

In der Zwischenzeit ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Başbuğs Fall vor ein ziviles Gericht oder vor dem Obersten Rat verhandelt werden sollte. Obwohl sein Anwalt İlker Sezer der Meinung ist, das Ganze sollte vor letzterem stattfinden, sind einige andere Juristen anderer Auffassung, da seine Anklagepunkte nichts mit seinem Posten zu tun hätten.

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