Drohnen gegen Bürger: Großbritannien macht’s wie Türkei!

Bei einem Luftangriff des türkischen Militärs in der Provinz Şırnak Ende Dezember sind 35 Schmuggler, die versehentlich für PKK-Terroristen gehalten wurden, ums Leben gekommen. Die Streitkräfte hatten bei der Aufklärung zuvor auch auf unbemannte Drohnen gesetzt. Diese sollen nun auch in Großbritannien zum Einsatz kommen.

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Der türkische Geheimdienst hatte versagt, die technischen Möglichkeiten der türkischen Streitkräfte ebenfalls. Nachdem vom türkischen Militär via Drohnen und Wärmebildkameras eine große Gruppe von Menschen auf der irakischen Seite der Grenze aufgespürt wurden, flogen die türkischen Streitkräfte einen folgenschweren Luftangriff im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Dabei mussten kurz nach Weihnachten 35 junge Menschen ihr Leben lassen (nur wenig später gestand die türkische Regierung ihren Fehler ein – mehr hier).

Jetzt soll diese Technik auch gegen Zivilisten eingesetzt werden. Im Rahmen der anstehenden Olympischen Spiele in Großbritannien soll die Überwachung der Bürger via Drohnen durch die Londoner Polizei bereits ab kommenden Februar eingesetzt werden. Wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet sollen schon demnächst unbemannte Drohnen, wie sie bisher aus militärischen Einsätzen bekannt sind, im zivilen Luftraum Anwendung finden.

Drohnen: CAA erteilt Londoner Metropolitan Police Erlaubnis

Angeblich, so heißt es, lägen bereits zahlreiche Anfragen von Polizeibehörden, Grenzwächtern und privaten Sicherheitsfirmen vor, die durch die britische Behörde für Belange der zivilen Luftfahrt Civil Aviation Authority (CAA) im großen Stil durchgewunken würden. So hat auch die Londoner Metropolitan Police von der CAA bereits eine spezielle Erlaubnis zur Überwachung der Olympischen Spiele erhalten. Daneben soll auch BAE System, ein britischer multinationaler Rüstungs-und Luftfahrtkonzern gemeinsam mit Polizeibehörden an einem Plan arbeiten, die Drohnen an der Südostküste einzusetzen.

Im Fall des Luftangriffs im türkisch-irakischen Grenzgebiet wurden bereits Untersuchungen eingeleitet. “Wenn es ein Fehler war, wird das nicht in irgendeiner Weise vertuscht und die notwendigen rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden”, so Hüseyin Celik, stellvertretender Vorsitzender der regierenden APK, kurz nach dem Unglück. Dass diese gar nicht hätte passieren müssen, gestand ein Sicherheitsoffizier gegenüber türkischen Medien ein, habe man doch gar nicht mit Sicherheit wissen können, ob diese Leute PKK-Mitglieder oder eben Schmuggler gewesen seien (schnell war klar, dass es sich nicht um Terroristen, sondern um Schmuggler gehandelt hatte – mehr hier).

Ob sich solche Fehlinterpretationen in Zukunft häufen? Bisher sind ziviler und militärischer Luftraum strikt voneinander getrennt. Nur im militärischen Raum war bisher ein Drohnen-Einsatz möglich. Doch nicht mehr lange: Derzeit werden bereits entsprechende Programme von der Europäischen Kommission und Europäischen Verteidigungsagentur entworfen, die eine Änderung der Vorschriften vorsehen.

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