Türkei: Homosexuelle sind nicht „pervers“

Das Berufungsgericht entscheidet: Homosexuelle als „perverse“ zu beschreiben, hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun. Der Schwulen- und Lesbenverein KAOS GL sieht in dieser Entscheidung vor allem einen wichtigen symbolischen Wert.

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Die Tageszeitung Yeni Akit bzw. Vakit muss nach einer Meldung der Tageszeitung Radikal Schadensersatz zahlen wegen Beleidigung von Schwulen und Lesben. Das hat das Berufungsgericht entschieden.
2008 hatte der von Lesben und Schwulen gegründete KAOS GL Verein eine „Versammlung gegen internationale Homophobie“ gegründet.

An der Versammlung hatte auch der damalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Parlaments (TBMM) Zafer Üskül teilgenommen. Die islamisch-konservative Zeitung, die damals noch unter dem Namen Vakit erschien, hatte einen Titel über die Entscheidung Üsküls, an der Versammlung teilzunehmen, geschrieben. Der Titel lautete „Üskül entscheidet sich für die Perversen“.

Das Berufungsgericht entschied sich in höherer Instanz gegen die Entscheidung des örtlichen Gerichts, das zuvor die Zeitung für unschuldig erklärt hatte. Die Begründung des Berufungsgerichts: Pressefreiheit bedeute nicht, dass man die persönlichen Rechte verletzen dürfe. In der Begründung heißt es, der Verein KAOS GL sei ein Verein, der „die Rechte derjenigen vertritt, die eine andere sexuelle Präferenz haben“, so der Nachrichtendender CNN. In dem Artikel sei bei der Kritik der Menschen mit einer anderen sexuellen Neigung eine Grenze überschritten worden. Nun müssen sowohl der Verfasser des Artikels und die Zeitung selber Schadensgeld bezahlen. Die Zeitung muss 4.000 TL Abfindung bezahlen, während der Kolumnist Arseven 2.000 TL Abfindung bezahlen muss.

Der Vorsitzender des Vereint Ali Erol zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Dieses Urteil habe vor allem symbolische Bedeutung. Damit werde gezeigt, dass solche Äußerungen strafbar sind.

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