Konzentrationslager-Vergleich: Verliert CHP-Chef Kılıçdaroğlu die Immunität?

In der Türkei wurde beantragt, die Immunität des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zu entziehen, um gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Er hatte ein türkisches Gefängnis mit einem Konzentrationslager verglichen.

Kılıçdaroğlu hatte am 9. November die inhaftierten CHP-Abgeordneten Mehmet Haberal und Mustafa Bakbay zum islamischen Opferfest im Istanbuler Gefängnis Silivri besucht. Anschließend erklärte er: „Hier gibt es keine Urteile. Das hier ist ein Theater, dass Richter mit Vorurteilen spielen, die einer politischen autoritären Befehlsmacht unterstehen.“ Er könne es nicht mit seinem Gewissen ausmachen, diese Personen „Richter“ zu nennen. Außerdem sagte er, das könne „weder Demokratie noch Gerechtigkeit sein“. Im weiteren Verlauf seiner Rede verglich er das Gefängnis von Silivri mit einem „Konzentrationslager“.

Nach Angaben türkischer Medien sehen die Staatsanwälte von Silivri das als „Versuch, einen laufenden Gerichtsprozess zu beeinflussen“ und verlangen vom Justizministerium, die Immunität Kılıçdaroğlus aufzuheben. Nur in diesem Fall könnte er verurteilt werden. Kılıçdaroğlu selbst sagte zu den jüngsten Entwicklungen, das alles gehe auf den Ministerpräsidenten Erdoğan zurück. Er sei auch der „Oberstaatsanwalt“ in den Ergenekon-Prozessen.

Haberal und Bakbay wurden bei den Parlamentswahlen 2011 gewählt. Der oberste Gerichtshof, der die Ergenekon-Prozesse betreut, entschied jedoch, sie nicht aus dem Gefängnis zu entlassen.

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