Integrationsministerin Bilkay Öney: Doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Ausnahmefällen

Die baden-württembergische Integrationsministerin hat entscheidende Änderungen für türkische Staatsbürger in ihrem Bundesland erreicht. Die Türkischstämmigen der Region sind erfreut über die Entwicklung, hoffen aber auch auf weitere Schritte.

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Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, hat überraschende Änderungen für die Erlangung des deutschen Passes für Türken verkündet. „Ich habe dafür gesorgt, dass die Staatsbürger-Regelung auf Landesebene liberalisiert wird. In Ausnahmefällen wird die doppelte Staatsbürgerschaft genehmigt. In Zukunft können diejenigen, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, aber aufgrund der Wehrpflicht nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden, legal zwei Pässe besitzen“, heißt es in ihrer Pressemitteilung von Donnerstag (sie hat außerdem den “Runden Tisch Islam” ins Leben gerufen – mehr hier).

Eine große Erleichterung für viele, die sich für den deutschen Pass entschieden hatten, diesen aber bisher nicht erhalten konnten (Öney hatte bei ihrer Ernennung zur Integrationsministerin verkündet, sie wolle für Chancengleichheit sorgen – mehr hier). Für ältere Menschen werde außerdem der Sprachtest bei der Einbürgerung entfallen. Sie hoffe, dass sich auch andere Bundesländer an den Änderungen ein Beispiel nehmen und diese ebenfalls verwirklichen.

Bilkay Öney erfreut Deutsch-Türken mit neuen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft in Baden-Württemberg. (Foto:Staatsministerium)

Bilkay Öney erfreut Deutsch-Türken mit neuen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft in Baden-Württemberg. (Foto:Staatsministerium)

Oya Poyraz, Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde in Baden Württemberg e. V., erklärt den Deutsch Türkischen Nachrichten, sie hätte es gar nicht glauben können, als sie von der neuen Entwicklung hörte. „Für die türkische Gemeinde ist das eine sehr positive Entwicklung. Wir sind sehr erfreut darüber“, betont sie. Vor allem für die jungen Deutsch-Türken sei das eine Errungenschaft. „Es wurde lange darüber diskutiert, ob man in Baden Württemberg ein Integrationsministerium benötige“, so Poyraz.

Nach dieser Entscheidung dürfe das keine Frage mehr sein, meint sie. Man sei einen großen Schritt auf die Türkeistämmigen zugegangen. Eine Partizipation in der Gesellschaft werde dadurch attraktiver. Viele hätten es bedauert, an dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 nicht teilgenommen zu haben. „Türken fahren genauso oft wie Deutsche mit der Bahn und benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel. Sie müssen auch bei einer so wichtigen Frage entscheiden dürfen“, fordert sie.

Sprachtest für ältere Menschen entfällt

Bei den älteren Menschen werde der Entfall des Sprachtests Hemmungen gegenüber der deutschen Gesellschaft abbauen. Viele fühlen sich immer noch nicht akzeptiert, weil sie im Gegensatz zu ihren Kinder der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig seien. Sie hofft, dass bald verkündet wird, wann die neuen Regelungen in Kraft treten. Für die Zukunft wünscht sie sich, dass die Versprechungen an Deutsch-Türken nicht einfach nur Worte bleiben.

Kerim Arpad, Vorsitzender des Deutsch Türkischen Forums Stuttgart e.V., hält sich angesichts der neuen Regelungen noch zurück. „Das ist nur ein Zwischenschritt“, meint er. Das eigentliche Ziel sei die doppelte Staatsbürgerschaft für alle. Vor allem müssten Änderungen auf Bundesebene erfolgen und nicht nur auf Landesebene, damit die Regelungen der gesamten türkeistämmigen Gemeinde zugute kommen können (Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, setzt sich für die doppelte Staatsbürgerschagft ein – mehr hier).

Natürlich steigere Öneys Reform die Attraktivität der deutschen Staatsbürgerschaft, ein anderes Problem sei damit jedoch noch nicht aus der Welt geschafft, so Arpad. Der Wehrdienst für Türkeistämmige entfalle dadurch in der Türkei nicht. Er ist sich bewusst, dass dies eher ein türkisches Problem ist. Die „Glanzlösung“ wäre, so glaubt er, wenn beispielsweise ein freiwilliges soziales Jahr als Ersatz für den türkischen Wehrdienst anerkannt werden würde.

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