„Es gab keinen Genozid“: Die Schweiz ermittelt gegen EU-Minister Egemen Bağış

"Kommt und holt mich" hatte der türkische EU-Minister den schweizer Behörden entgegengerufen. Das nehmen diese jetzt wörtlich und ermitteln, ob Egemen Bağış gegen das Schweizer Strafgesetz verstoßen hat.

Aktuell: Gül zu Russland und China: „Der Kalte Krieg ist vorbei” +++ Fenerbahçe-Beşiktaş: Ausschreitungen nach Fußballspiel

„Kommt und holt mich“, hatte der türkische EU-Minister Egemen Bağış bei Wirtschaftsgipfel in Davos den schweizer Behörden entgegengerufen. Wohl wissend, dass die Leugnung von Völkermorden in der Schweiz unter Rassismus fällt und damit gegen das Strafgesetz verstößt, hatte er der Presse erklärt, in der Türkei hätte kein Völkermord an den Armeniern stattgefunden. (Im Anschluss an den Wirtschaftsgipfel hatte Bağış die provokante Aussage  gemacht, mehr hier)

Doch ob sich Bağış der Tragweite seier Worte bewusst war? Denn nun hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den türkischen EU-Minister eingeleitet. Die armenische Gemeinschaft in der Schweiz hatte gegen ihn Beschwerde eingereicht.

Die Staatsanwältin Christine Braunschweig bestätigt die Angaben: „In dem Antrag, der bei uns eingegangen ist, wurde uns mitgeteilt, dass Egemen Bağış gegen den Paragraphen 261 des Schweizer Strafgesetzbuches verstößt“, zitiert sie der Nachrichtensender ntv. Jetzt möchte die Staatsanwaltschaft prüfen, was Bağış genau zu dem Völkermord an den Armeniern gesagt hat. „Wir werden prüfen, ob er diplomatische Immunität genießt“. Wenn das nicht der Fall ist, kann es sein, dass Egemen Bağış angeklagt wird.

Bağış hingegen verweigerte nach einer Meldung des Nachrichtensenders ntv jegliche Aussage zu dem Thema. Vielmehr wolle er abwarten, was die Ermittlungen ergeben.

Mehr zum Thema:

“In unserem Land gibt es keinen Genozid”
Genozid: Missbraucht die Türkei Algeriens Geschichte?
Hrant Dinks Bruder: Genozid-Gesetz verstößt gegen Meinungsfreiheit

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.