Gül zu Russland und China: „Der Kalte Krieg ist vorbei“

Während die Syrien-Resolution der UNO scheitert, verlassen die letzten US-Diplomaten Syrien. Die Türkei lehnt eine militärische Intervention ab und auch die USA scheinen doch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zu haben.

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bekundete heute sein Bedauern über das Veto von Seiten Russlands und China zur Resolution des UN-Sicherheitsrats.

„Wir sind sehr traurig über die Abstimmung der UN. Alle sollten verstehen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Es gibt keinen Raum mehr für Regierungen, die die Menschenrechte verletzen und militärische Gewalt gegen Zivilisten einsetzen“, zitiert ihn die Tageszeitung Hürriyet. (Die Türkei hatte in letzter Zeit den wirtschaftlichen Druck auf Syrien verstärkt, mehr hier)

Gül sagte, dass die Zahl der Opfer in Syrien in den vergangenen Wochen immer weiter angestiegen sei und dass die Türkei die Entwicklung mit Sorge beobachte. „Syrien ist an einem Punkt angekommen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Das Beste, dass Assad jetzt noch für sein Land und sein Volk tun kann, ist, zurückzutreten und die Veränderungen zu akzeptieren“.

Er hoffe, dass der syrische Präsident einsehen würde, dass es zu spät für alles ist und aufhört mit dem was er da tut.

Auch US-Präsident Obama äußerte sich zu den Entwicklungen in Syrien und sagte, Amerika sei nicht an einer militärischen Lösung interessiert. Gleichzeitig jedoch ließen die USA ihre Botschaft in Damaskus schließen und zogen ihren Botschafter ab. Die USA unterstützen eine Übergangsregierung, so US-Präsident Obama und seien davon überzeugt, dass auch eine gewaltfreie Lösung des Konflikts möglich sei. Den Botschafter in Damaskus habe man zurückgezogen, weil die Gewalt in Syrien andauere und man in Washington die politische Lage mit ihm besprechen wolle. Zur Frage der Flüchtlinge hat es sich jedoch vorerst nicht geäußert.

Die Entwicklung in Syrien lässt auch die deutsche Politik nicht kalt. Auf Nachfrage der Deutsch Türkischen Nachrichten erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, dass Deutschland „die Situation in Syrien genauestens beobachtet“. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei allerdings derzeit nicht geplant. (Die Türkei hatte gesagt, ihre Türen stünden den Flüchtlingen offen, mehr hier)

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