Egemen Bağış: Keine politische Macht kann einen türkischen Minister festnehmen

Aktuell: Erdoğan: „Wir wollen eine religiöse Generation heranziehen” +++Nach CHP-Kılıçdaroğlu Einladung: Paul Auster möchte trotz Erdoğan-Angriff in die Türkei

Bağış bleibt bei seinem Wort und verteigt das Recht zur freien Meinungsäußerung - zumindest im Ausland. (Foto: Flickr/Hubert Burda Media)

Als „Null und Nichtig“ bezeichnet der türkische EU-Minister Egemen Bağış die Prüfungen der schweizer Behörden seiner Aussage zum Völkermord an den Armeniern. (“Kommt und holt mich”, hatte er zu den schweizer Behörden gesagt und den Genozid an den Armeniern in der Türkei geleugnet, mehr hier)

„Ich kenne keine Macht, die einen türkischen Minister festnehmen könnte“, so Bağış und legt noch eins nach: „Wenn nötig, dann gehe ich noch einmal nach Davos und wiederhole meine Aussage“, zitiert ihn die Tageszeitung Hürriyet.

Zuvor hatte Bağış jegliche Aussage zu der Angelegenheit verweigert. Kurz vor seiner Reise nach Belgien beantwortete er jedoch am Flughafen die Fragen von Reportern.

„Die Prüfung des Falls befindet sich zurzeit noch im Anfangsstadium“, so Bağış, der sagte, bislang habe er noch kein offizielles Schreiben erhalten. (Die Schweiz hat ein Untersuchungsverfahren gegen Bağış  eingeleitet, mehr hier) „Wir haben für die Meinungsfreiheit gekämpft, wir kämpfen dafür und werden auch in Zukunft dafür kämpfen“, so der EU-Minister. (Dahingegen kritisiert der Kolumnist Mehmet Altan die Regierung dafür, jede Kritik im Keim zu ersticken, mehr hier).

„Ich habe gehört, zurzeit prüfe man, ob ich diese Worte wirklich gesagt habe. Sie sollen keine Zeit verschwenden. Ich habe es gesagt und ich wiederhole es heute noch einmal. Ich werde meine Aussage auch wiederholen, wenn ich in Zukunft in der Schweiz bin“, so Bağış.

Als Reaktion auf das von schweizer Behörden eingeleitete Untersuchungsverfahren hat das türkische Außenministerium den türkischen Botschafter in Bern in die Türkei zurückbeordert.
Unterstützung allerdings erfährt Bağış von Ria Ooman-Ruijien vom Europa Parlament: „Alle sollten die Möglichkeit haben, frei ihre Meinung äußer zu können“, zitiert sie die Tageszeitung Radikal. Sie unterstützt, dass eine Kommission von Geschichtswissenschaftlern  die Archive öffnet und die Vorfälle von 1915 untersucht.

Mehr hier:

Reformen: Europarat fordert von Türkei Handlungen anstatt leerer Worthülsen
Türkei: Homosexuelle fordern Schutz vor Gewalt und Diskriminierung
“Wir sind keine Minderheit, sondern gleichgestellte Bürger”