EU-Parlamentspräsident Schulz an Bağış: Türkei muss sich der Geschichte stellen

Nun äußert sich der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz zu der vom türkischen EU-Minister Bağış ausgelösten Diskussion um den Völkermord an den Armeniern. Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg seiner Geschichte gestellt und die Türkei sollte in der Armenierfrage das gleiche machen, so Schulz.

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Während der türkische EU-Minister Egemen Bağış weiterhin betont, hinter seinen Worten zu dem Völkermord an den Armeniern zu stehen, sorgen seine Worte weiterhin für Aufregung (Er hatte in der Schweiz gesagt, es habe in der Türkei nie einen Genozid an Armenier stattgefunden und man könne ihn ruhig verhaften, mehr hier).

Unterstützung hatte Bağış von der Abgeordneten des EU-Parlaments Ria Ooman-Ruijien erhalten. Sie befürwortete die Meinungsfreiheit und hatte gesagt, jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, frei zu sagen, was er denkt (Bağış hatte in diesem Zusammenhang erklärt, keine Macht der Welt könne einen türkischen Politiker festnehmen, mehr hier).

Jetzt meldet sich auch Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments zu Wort. Die Türkei solle dem Beispiel Deutschlands folgen und sich seiner eigenen Geschichte stellen. So wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die eigene Geschichte aufgearbeitet habe, solle sich die Türkei „der eigenen Geschichte stellen und unabhängige Untersuchungen“ zu dem Massaker an den Armeniern erlauben, zitiert die Presse den Sozialdemokraten. „Wenn unabhängige Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass es ein Völkermord war, sollte sie das anerkennen“, so Schulz weiter. Auch seine Kollegin Ooman-Ruijien hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Angelegenheit von einer unabhängigen Kommission von Historikern untersucht wird.

Angaben, dass bei dem Massaker 1,5 Millionen Menschen starben, sind in der Türkei stark umstritten. Die Türkei weist zurück, dass es sich bei den Vorfällen im Jahr 1915 um einen Völkermord gehandelt hat und geht davon aus, dass bei den Unruhen zu der Zeit des Osmanischen Reichs 500.000 Menschen ums Leben gekommen waren.

Schulz sagte, als Deutscher, insbesondere als deutscher Präsident eines multinationalen Parlaments müsse er jeden Tag mit der deutschen Vergangenheit, die keine leichte sei, leben. „Aber mein Land, und darauf bin ich sehr stolz, stellt sich seit 60 Jahren seiner Geschichte“. Der Türkei empfiehlt Schulz „so offen wie möglich gegenüber der Vergangenheit zu sein“. Das sei der beste Weg in die Zukunft.

Dass die Türkei gut gemeinte Ratschläge aus dem Ausland nicht gerne annimmt, ist kein Geheimnis. Es bleibt abzuwarten, wie sie auf die Worte des EU-Parlamentsvorsitzenden reagiert.

Auch der israelische Außenminister Avidgor Lieberman äußert sich zu der Diskussion und unterstreicht die Position seines Landes: „Wir werden keinen anderen Genozid als den Holocaust anerkennen“, zitiert die Tageszeitung Hürriyet den politischen Hardliner. „Seit der Gründung Israels vertritt das Land die Position, dass kein anderer Krieg und keine andere Tragödie dem Holocaust gleichkommen“. Kein Vorfall auf der Welt lasse sich mit dem Holocaust vergleichen. Frankreich sei das einzige Land, das den armenischen Genozid anerkenne. Zwar hätten sich im Sudan oder in Darfur Vorfälle ereignet, die als Völkermord bezeichnet werden könnten, doch, so Lieberman, „sind wir dagegen, dass die historische Angelegenheit in eine politische verwandelt wird“.

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