Vorbild Türkei: Die arabische Welt braucht Atatürk + Erdoğan

Erdoğan hat es verstanden, das Verhältnis von Religion und Staat ein Stück weit nach westlichem Vorbild zu normalisieren. Dass das in der Türkei möglich ist, verdankt er dem Staatsgründer Atatürk und der grundsätzlichen Gewaltenteilung in der Verfassung. Genau das brauchen auch die ararbischen Staaten, wenn sie Islam und Demokratie vereinen wollen.

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Die Türkei verdankt den Erfolg ihres politischen Systems Atatürk. Letztlich war es sein, an den westlichen Demokratien ausgerichtetes Grundkonzept, welches einer gemäßigten Partei wie der AKP die Möglichkeit gab, die Regierung zu stellen. Da es in der arabischen Welt jedoch keine verfassungsrechtlich gesicherte Gewaltentrennung der Institutionen gibt, können sich die Staaten des „Arabischen Frühlings“ auch nicht an der Türkei orientieren, sagt die aus Somalia stammende, niederländische Politikerin Hirsi Ali in der Financial Times (sie hat sich vom Islam abgewendet und gilt heute als islamkritische Atheistin).

Die Situation in der Türkei unterscheidet sich daher wesentlich von der Lage der Staaten des „Arabischen Frühlings“. Um 1920 habe die Türkei unter Atatürk einen westlichen Kurs eingeschlagen. Dass die Wirtschaft der Türkei eine der dynamischsten in der muslimischen Welt werden konnte, sei zunächst vor allem dem Gründer Atatürk zuzurechnen, sagt Ali.

Als geopolitischer Nutznießer der Revolutionen und Vorbild eines „muslimisch-demokratisch“ geführten Landes mit brummendem Wirtschaftsmotor galt bisher die Türkei (mehr hier). Selbst die Anführer der sunnitisch-fundamentalistischen Muslimbrüder in Ägypten, Marokko und Tunesien hatten immer wieder betont, der türkischen AKP sehr ähnlich zu sein (mehr hier).

„Die Arbeit der AKP wird vom Militär, den Gerichten und der Presse überwacht – wenn auch noch nicht absehbar ist, für wie lange noch“, sagt Ali (so optimistisch sehen das aber nicht alle Beobachter – mehr hier). Und diese Gewaltenteilung, und damit gegenseitige Kontrolle der Institutionen, fehle in der arabischen Welt.

„Die Wahlen in Tunesien, Marokko und Ägypten haben gezeigt, dass die säkularen Individuen und Gruppierungen die eigentlichen Randgruppe der arabischen Politik sind“, sagt Ali. Westliche Politiker hatten nach dem „Arabischen Frühling“ gehofft, dass nur eine Randgruppe einen politischen Islamismus befürworten würde. Doch dieser Islamismus werde nicht von einer Minderheit getragen, sondern von der Mehrheit (mehr hier).

Der Übergang von einer geschlossenen hin zu einer offenen Gesellschaft werde für die arabisch-muslimische Welt ein langer und schmerzhafter Weg. Für den Westen wäre es daher angebracht, die säkularen Gruppen, die die Revolutionen herbeigeführt hatten, mehr zu unterstützen. Kairo sei nicht wie Ankara nach Atatürk und noch weniger wie Bonn nach Adenauer.

„Es ist an der Zeit, sich von der vermessenen Annahme zu verabschieden, dass es eine gemäßigte Mitte in der arabischen Welt gibt“, sagt Ali. Radikale Gruppen, die sich als Parteien organisieren, würden ihr langgehegtes Vorhaben der Einführung der Scharia umsetzen.

Der einzige Weg, eine solche Entwicklung zu verhindern, müsste also darin bestehen, dass sich die arabischen Staaten demokratische Verfassungen geben, die sowohl die Gewaltenteilung als auch die Religionsfreiheit zu Grundfesten der neuen Ordnung machen. Diese sollten dann Basis für einen nationalen Konsens sein, in dem eine Trennung von Religion und Staat festgeschrieben wird.

Erdoğans Verdienst in der Türkei war es, die Muslime vom Generalverdacht zu befreien, der sie über lange Zeit in der freien Ausübung ihrer Religion behinderte. Erdoğan hat auch erste, vorsichtige Schritte unternommen, den christlichen Kirchen die Möglichkeit zu geben, ihre Religion einigermaßen ungestört ausüben zu können. Sein zweites Verdienst: Er hat den tiefen Staat und vor allem das Militär in die Schranken gewiesen. Dass die Pressefreiheit dabei vielfach auf der Strecke blieb, ist eines der großen Versäumnisse Erdoğans. Aber er hat es verstanden, das Verhältnis von Religion und Staat ein Stück weit nach westlichem Vorbild zu normalisieren.

Ob der „Arabische Frühling“ gleich von Anfang an Führer hervorbringen kann, die zugleich charismatisch und pragamtisch sind, ist eine andere Frage. Aber hier kann die Türkei auf jeden Fall als Vorbild gelten: Auch sie hat Jahrzehnte gebraucht, um das offenkundige Dilemma wenigsten ansatzweise aufzulösen.

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