NRW-Integrationsgesetz: Ist es mehr als ein symbolischer Akt?

Nordrhein-Westfalen verabschiedete am vergangenen Mittwoch ein flächendeckendes Integrationsgesetz. Beim bundesweiten Integrationsgipfel gehe es dagegen nur „um Debatte, Zielschreibung und Appelle“. Ob NRW mehr kann, muss es erst beweisen.

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Nicht nur durch den bundesweiten Integrationsgipfel ist das Thema wieder hoch im Kurs. In fast jeder politischen Debatte wird „Integration“ mit den jeweiligen Forderungen an Migranten anegsprochen (eine türkische Rückkehrerin glaubt, das Thema Integration werde nur für den Stimmenfang missbraucht – mehr hier). NRW verabschiedet nun ein Gesetz (in Baden-Württemberg setzt sich die Integrationsministerin für die doppelte Staatsbürgerschaft ein – mehr hier). Im Gegensatz zum Integrationsgipfel und dergleichen sollen Taten sprechen. „In NRW geht es um mehr: Es geht um verbindliche Selbstverpflichtungen des Landes mit Gesetzesstatus“, erklärt eine Sprecherin des Landes-Integrationsministeriums den Deutsch Türkischen Nachrichten.

Integrationsminister Guntram Schneider verkündete, dass in NRW nun 54 Integrationszentren aufgebaut werden. Die bereits in 30 Kreisfreien Städten und Kreisen existierenden Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) sollen zu Kommunalen Integrationszentren ausgebaut werden. Zum Zweck der Integrationszentren heißt es vom Ministerium:

„Die Kommunalen Integrationszentren sollen zum Einen Integration durch Bildung voranbringen. Das heißt, so sollen sowohl das verantwortliche Personal in Kindertageseinrichtungen und Schulen dabei unterstützen, sich auf die pädagogischen Herausforderungen einzustellen, die durch die kulturelle und religiöse Vielfalt der Kinder und Jugendlichen erwachsen. Es geht dabei um interkulturelles Lernen für alle. Sie sollen aber auch dazu beitragen, dass die Kinder, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund selbst gestärkt werden, ihre Interessen in den Bildungseinrichtungen besser einbringen und durchsetzen zu könne.

Überdies sollen die Kommunalen Integrationszentren dafür sorgen, dass sich künftig in der Politik der jeweiligen Stadt bzw. des Kreises alle Ämter und Dezernate ihrer spezifischen Verantwortung für Zugewanderte und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben bewusst sind. Damit nicht die einzelnen Fachbereiche unabgestimmt nebeneinander wirken, sondern zielbezogen kooperieren, sollen die Kommunalen Integrationszentren die Integrationspolitik vor Ort koordinieren und steuern.“

Die Prioritäten seien „gleichberechtigte Bildungschancen, fairer Zugang zum Arbeitsmarkt und demokratische Teilhabe“. „NRW appelliert nicht nur, sondern handelt“, so die optimistische Erklärung.

Tayfun Keltek, der Vorsitzdende des Landesintegrationsrats, sieht in dem neuen Gesetz zwar ein „positives Signal“, doch gehe es jetzt darum „das Gesetz mit Leben zu füllen“. Politische Teilhabe bedeutet das Gesetz für ihn noch nicht. „Ich bin nicht ganz glücklich darüber, dass die Integrationsräte im Land weiterhin nur eine beratende Funktion haben sollen. Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet hätte, Entscheidungskompetenzen auf die Räte zu übertragen“, so seine Einschätzung.

Das NRW-Ministerium führt weiter aus: „Der Vertreter des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Dr. Uwe Hunger, hat bei der Anhörung des Landtages ausgeführt, dass neben der materiellen Wirkung des Gesetzes seine symbolische Wirkung darin liege, dass man in der Bundesrepublik damit Ernst mache, der Einwanderungsrealität Rechnung zu tragen und damit ein Signal für gesellschaftliche Modernisierung von internationaler Bedeutung setze.“

Symbolische Akte gibt es allerdings nach über 50 Jahren Migration in Deutschland mittlerweile zu Genüge. Die erhofften Taten blieben dagegen zu lange aus. Ein Gesetz allein kann noch nichts bewirken. Allein die Art und Weise der Umsetzung wird zeigen, wie ernst gemeint die Initiative ist.

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