Türkischer Geheimdienst-Skandal: Leitender Staatsanwalt vom Fall abgezogen

Die geplante Vernehmung des Geheimdienst-Chefs Hakan Fidan hat in der Türkei für eine politische Krise gesorgt. Wie weit dürfen die Justizbeamten gehen? Ein Gesetzesentwurf soll nun dafür sorgen, dass der Geheimdienst nur mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten vernommen werden darf.

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Der Staatsanwalt Sadrettin Sarikaya, der die Vorladung des Geheimdienst-Chefs Hakan Fidan und vier weiterer Geheimdienstler zu verantworten hat, wurde vom Fall abgezogen (Tonbandaufnahmen belegen, dass sich die Geheimdienstler mit PKK-Führern getroffen hatten – mehr hier). An seine Stelle kamen die Staatsanwälte İsmail Işık, Adem Özcan. Bilal Bayraktar der wie Sarikaya mit dem Fall betraut war, bleibt dagegen im Amt.

Der Istanbuler Oberstaatsanwalt Turan Çolakkadı hatte kurz nach bekannt werden der geplanten Vernehmung von Geheimdients-Mitgliedern erklärt, er habe davon nichts gewusst (die Geheimdienstler sollten zu Verstrickungen mit der KCK, der auch die PKK untergeben ist, aussagen – mehr hier). Da nun geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen seien und Ermittlungen gefährdet seien, habe er Sarikaya vom Fall abgezogen. Das berichtet der Nachrichtensender NTV.

Derweil soll sich die Gesetzeslage in der Geheimdienstfrage ändern. Es wurde ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, nach dem Geheimdienstler nicht mehr zu Vorfällen befragt werden dürfen, die zu ihrem Dienst gehörten, ohne zuvor die Zustimmung des Ministerpräsidenten zu erhalten. In der kommenden Woche soll das geplante Gesetz im Parlament diskutiert werden.

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