Staatsanwalt: MİT hat Geheimdienst-Kompetenzen überschritten
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft nimmt erstmals Stellung zu der geplanten Vernehmung türkischer Geheimdienstler. Diese hätten über ihre Befugnisse hinaus gehandelt.
Der stellvertretende Oberstaatsanwalt von Istanbul, Fikret Secen, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: „Während der Ermittlungen zur Terrororganisation der KCK, haben einige der Beamten über ihre Befugnisse hinaus gehandelt. Es gibt Indizien dafür, dass die Beamten auf diese Weise die KCK-Aktivitäten unterstützt haben. Nur zu diesem Bereich sollten die Beamten befragt werden.“
Fikret Secen, Stellvertretender Oberstaatsanwalt von Istanbul, äußert sich erstmals MIT-Skandal. (Foto:DTN)
In der Türkei entstand eine öffentliche Diskussion darüber, ob Beamte des Nachrichtendienstes zu ihrer Tätigkeit befragt werden dürften. Ein Gesetzesentwurf soll schon am Montag dem Parlament vorgelegt werden und die unsischere Gesetzeslage klären (damit sollen dann MIT-Beamte nur noch mit der Erlaubnis des Ministerpräsidenten befragt werden dürfen – mehr hier).
Secen betont nun, dass die MIT-Beamten, auch Geheimdienst-Chef Hakan Fidan wurde vorgeladen, nicht zu ihren Tätigkeiten, für die sie unmittelbar vom Staat beauftragt wurden, befragt werden sollen (er und die anderen Geheimdienstler erschienen nicht zum Termin – mehr hier). Allein über eigenmächtige Handlungen sollen sie vernommen werden.
Militäroffensive: Türkei bombardiert Nordirak
Davutoğlu zu Israel: „Es reicht!“
Ohne Ankündigung: Erdoğan wurde erneut operiert
Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.
Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.