US-Professorin: Türkei muss in Syrien-Frage mehr liefern als nur Worte

Die Türkei hat sich unter der AKP-Erdoğan-Regierung als regionaler Machtfaktor im Mittleren Osten positioniert. Der Syrien-Konflikt stellt die Türkei nun auf die Probe. Die Zeit des Handelns scheint gekommen.

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Das Erdoğan-Regime in der Türkei steht derzeit vor einer großen Probe – nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Mittleren Osten. „Macht hat ihren Ursprung nicht nur in Größe, strategischer Lage, einer starken Wirtschaft, funktionierender Diplomatie und militärischen Fähigkeiten. Es braucht auch den Willen zu handeln. Es braucht das Verständnis, dass wahre Führungsstärke darin liegt, den Mut aufzubringen, auch Entscheidungen zu treffen, die manche Personen für nicht richtig halten“, sagt Anne-Marie Slaughter, die Rektorin der Woodrow Wilson School an der Universität Princeton, auf Project Syndicate.

Die Türkei sei in der Lage, dem Bashar al-Assad-Regime in Syrien aufzuzeigen, dass es die internationale Gemeinschaft mit einer Beendigung der Gewalttaten ernst meine, sagt Slaughter. Die Türkei könne Logistik, Informationen, Waffen, Training, Kommunikationsmittel und sogar Luftunterstützung anbieten, um der Freien Syrischen Armee (FSA) zu helfen, eine „Pufferzone“ entlang der nordwestlichen Grenze Syriens einzurichten.

Die Rolle der Türkei beschränkte sich bislang jedoch auf eine reine „Vermittlertätigkeit”: Vor drei Monaten hatte der türkische Außenminister Davutoğlu die Idee einer „Bufferzone” für die syrische Opposition an der syrisch-türkischen Grenze geboren. Mitte November war Erdoğan der zweite Regierungschef der Region (nach Jordaniens König Abdullah), der sich offen für einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad aussprach. Ende November verkündete Davutoğlu abermals, dass die Türkei diverse Vorgehensweisen plane, darunter auch die Einrichtung einer „Bufferzone“ (mehr hier).

Seitdem kam die einzige tatsächliche Handlung in der Syrien-Frage aber von der Arabischen Liga, und nicht der Türkei. Die Liga entsandte Beobachter nach Syrien und formulierte einen politischen Übergangsplan für Syrien (mehr hier). Russland und China blockierten den Plan aber mit einem Veto bei den Vereinten Nationen (mehr hier).

Die Türkei beschränkt sich mit ihren tatsächlichen Handlungen bislang darauf, dass die FSA von Istanbul aus agieren darf (mehr hier). Von syrischen Flüchtlingslagern an der türkisch-syrischen Grenze können Vertreter der Rebellen der ausländischen Presse Interviews geben. Davutoğlu erklärte auch kürzlich, die Türkei werde alle syrischen Flüchtlinge aufnehmen (mehr hier). Für Verwirrung sorgte dann aber das Angebot des türkischen Präsidenten Gül, die Türkei wolle der Assad-Familie Unterschlupf bieten (mehr hier).

Der neueste Vorschlag Davutoğlus: „So bald als möglich” ein Treffen abhalten, „um internationales Einvernehmen zwischen all den betroffenen Ländern zu fördern“. Also weitere Gespräche und ein weiteres Hinauszögern von Handlungen. Und die Hoffnung auf einen freiwilligen Rücktritt Assads.

In der Vergangenheit haben regionale und internationale Mächte immer wieder gehandelt und damit tausende Menschenleben gerettet. Brasilien zeigte mit der Entsendung von Truppen nach Haiti 2004 regionale Verantwortung in Südamerika. Nigerianische Truppen haben in Afrika immer wieder eine Rolle bei der Lösung von Konflikten gespielt. Die Intervention der USA im Kosovo rettete ein gesamtes Land (und Davutoğlu selbst hatte Assad auch schon mit Milosevic verglichen – mehr hier). Durch den Einsatz Großbritanniens in Sierra Leone oder Frankreichs an der Elfenbeinküste konnten Konflikte innerhalb weniger Wochen beendet werden. Australiens Intervention in Osttimor verhalf ganz Indonesien zu einem Wandel. Ohne Erfolg blieb aber die US-Invasion im Irak – ohne Beweise der Existenz von Massenvernichtungswaffen, internationaler Legitimierung oder ausreichender Vorbereitung.

Wenn ein Staat eine Region machtpolitisch anführt, dann muss das Land auch die Verantwortung dafür wahrnehmen, sagt Slaughter. Die Zeit scheint für die Türkei gekommen. Erdoğan muss jetzt mehr als nur reden, sondern tatsächlich handeln.

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