Human Rights Watch: Menschenrechtsreformen der Türkei unzureichend

Während die Türkei Syrien beschuldigt, die Menschenrechte zu verletzen und sich selbst im Ausland auf das Recht der freien Meinungsäußerung beruft, nimmt die Kritik an der Lage der Menschenrechte der Türkei nicht ab. Die Reformbemühungen reichen noch längst nicht aus.

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Die Türkei hat bei ihren Reform-Bemühungen zur Meinungsfreiheit und willkürlichen Verhaftungen keine Fortschritte gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. (Die Organisation hatte schon vorher erklärt, die Türkei verliere ihre Zuverlässigkeit, weil seit der Amtszeit der AKP die Rechte der Menschen im Land immer weiter eingeschränkt worden seien, mehr hier).

In diesem Zusammenhang appelliert die für die Türkei zuständige Emma Sinclair-Webb an die türkische Regierung: Wenn sie es ernst meint mit den Menschenrechten, muss sie die bislang nicht ausreichenden Reformansätze überarbeiten und die Sache konsequent zu Ende führen.

In einer Zeit, in der es von der Europäischen Union sowie vom Europarat Kritik auf die Türkei hagelt (Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte dem türkischen EU-Minister Bağış gesagt, die Türkei müsse sich in der Armenier-Völkermord-Frage ihrer Geschichte stellen, mehr hier), sagt die Organisation Human Rights Watch, dass angesichts der Menschenrechtsprobleme der Türkei die geplanten Reformen nichts anderes als heiße Luft seien.

„Wenn die Regierung der Türkei es wirklich ernst meint mit den Reformen, dann muss sie wirklich größere Reformen durchführen und alle Regulierungen aufheben, die die Meinungsfreiheit einschränken oder zumindest auf diejenigen beschränken, die zu Gewalt aufrufen“, so Emma Sinclair-Webb.

Der 88 Paragraphen enthaltende Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes umfasst Paragraphen zu Menschenrechten sowie juristischen und finanziellen Angelegenheiten. Jedoch haben nach Angaben der Organisation bisherige Reformen noch zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Immer noch werde das Gesetz zu Bekämpfung des Terrorismus gebraucht, durch das das Vorgehen gegen Journalisten und Verfechter der Menschenrechte legitimiert wird. (Gleichzeitig argumentiert beispielsweise Ayaan Hirsi Ali, dass die arabische Welt sich ein Beispiel an der Türkei nehmen soll, mehr hier)

„Jemandem, der ungerechterweise verurteilt wurde, nur weil er seine Meinung geäußert hat, zu sagen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird, wenn er still ist und nicht aufmuckt, ist Zensur“, so Emma Sinclair-Webb. Außerdem machte Sinclair deutlich, dass nicht nur Journalisten, sondern auch Menschen betroffen sind, die auf friedlichen Demonstrationen Parolen rufen. (Auch Menschenrechtler in der Türkei kritisieren die Situation, mehr hier)

Gleichzeitig jedoch unterstreicht Human Rights Watch, dass die beste Veränderung für Journalisten die Änderung des Paragraphen sei, der bislang vorsah, dass Zeitungen und Zeitschriften, die „terroristische Propaganda verbreiten“ bis zu 30 Tagen die Publikationserlaubnis entzogen wird.

Eine weitere positive Veränderung seien Veränderungen, die vorsehen, dass bei Delikten, die mit weniger als fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, eine Aufschiebung oder eine Freilassung mittels eines Bürgen möglich sind.

Während die AKP die Menschenrechtsverletzungen in Syrien anprangert, wird die vom Ausland und Journalisten und Menschenrechtlern geäußerte Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land von der Regierung weitgehend überhört. Wenn sich nicht bald etwas daran ändert, wird die AKP-Regierung nicht mehr ernst genommen, wenn sie sich beispielsweise in ihrem Aussagen zum Völkermord an den Armeniern im Ausland auf das Recht der freien Meinungsäußerung beruft.

Der Bericht des Human Rights Watch hier

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