BDP-Chef: KCK-Ermittlungen auf Anweisung der türkischen Regierung

Der BDP-Vorsitzende Demirtaş kritisierte erneut die Verhaftungen im Rahmen der KCK-Ermittlungen. Damit versuche die Regierung oppositionelle Kräfte zu unterdrücken.

Es sei nicht mehr zu verheimlichen, dass die KCK-Ermittlungen auf Anweisungen der Regierung geschehen, so Demirtaş. „Deshalb nennen wir das auch nicht KCK-Ermittlung, sondern eine faschistische AKP-Operation. Es ist eine Ermittlung, die die Freunde der BDP und alle oppositionellen Kräfte einschüchtern soll“. Doch selbst AKP-nahe Personen wie der Geheimdienst-Chef Hakan Fidan gerieten kürzlich ins Visier der KCK-Ermittler. Sein Vorteil ist allerdings, dass die Regierung ihn unterstützt und eine Befragung der Geheimdienstler verhindern will (im Parlament wird ein entsprechender Gesetzesentwuf besprochen – mehr hier).

Demirtaş: Tag der Öcalan-Festnahme ist „internationaler Komplott“

Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan in die Türkei gebracht, nachdem er in Kenia vom türkischen Geheimdienst gefunden wurde. Für Demirtaş ist das ganz klar ein „internationaler Komplott“ gewesen, um im Osten der Türkei für Unruhe zu sorgen (Freiheit für Öcalan ist eine der zentralen Forderungen der Partei – mehr hier). Dadurch habe die Regierung militärische Eingriffe in der Region rechtfertigen können. Öcalan ist für viele Anhänger der BDP und auch der PKK eine wichtige Autorität. Durch ihn versucht die Partei ihren Einfluss auszubauen (und den Kampf ohne Waffen zu unterstützen, meint der Kolumnist Mümtazer Türköne – mehr hier).

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