Islamische Paralleljustiz in Deutschland: „Wir regeln das unter uns“

So genannte islamische „Friedensrichter“ vermitteln zwischen libanesischen Familienclans in Deutschland. Bei strafrechtlichen Delikten könnten Täter dabei gegen einen Geldbetrag ungestraft davonkommen. Leidtragende sind die Opfer. Diese Art der Schlichtung soll auch bei Deutsch-Türken verbreitet sein, sagt der Autor Joachim Wagner.

„Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“: Dass der Untertitel seines Buches „Richter ohne Gesetz“ eine journalistische Zuspitzung ist, darüber ist sich Joachim Wagner durchaus bewusst. Auch darüber, dass eine solche Überschrift die Gefahr birgt, zu verzerren und zu übertreiben.

Dennoch bleibt außer Frage: Das Thema, dem sich der Journalist, Autor und Jurist– im Gegensatz zur reißerischen Überschrift – unaufgeregt und nüchtern in insgesamt 236 Seiten widmet, birgt Gefahrenpotential:

Wagner hat sich mit einem informellen Justizsystem beschäftigt, das jenseits deutscher Gerichtssäle sein heimliches Dasein fristet: Familien-, Clan oder Stammesälteste aus muslimischen Kreisen, die die Rolle sogenannter „Friedensrichter“ übernehmen. Diese Streitschlichter haben in dem von Wagner untersuchten Milieu der libanesischen Kurden die Aufgabe, zwischen Familienclans zu vermitteln. Während sich Wagner auf die libanesische Gemeinde in Berlin Kreuzberg und Neukölln konzentriert, betont er, dass die Schlichtung auch unter anderen Ethnien wie Palästinensern, Arabern, Türken, Aleviten und Jesiden vorkommt. Vor diese informelle Laienjustiz werden meist Fälle von Gewalt in der Familie und Gewalt als Reaktion auf Ehrverletzung, insbesondere unter Jugendlichen, getragen. „In Clan- und Stammesstrukturen sind die Interessen der Familien vorrangig im Vergleich zum Gesetz“, fasst der Autor seine Erfahrung zusammen.

Die Fälle, in denen Schlichter Einigung zwischen Täter und Opfer bringen sollen, sind nicht etwa „kleinere“ zivilrechtliche Angelegenheiten wie Scheidung oder Erbrechtsfälle. Hier geht es um den harten Stoff, um strafrechtliche Delikte.

Doch Wagner warnt davor, den „eigentlich guten Gedanken der Schlichtung zu idealisieren“, denn, das haben ihm seine Erfahrungen gezeigt, sieht die Realität anders aus: Die Geschäftsgrundlage der Schlichtung ist, dass das Opfer gegen einen Geldbetrag darauf verzichtet, gegen den Täter auszusagen. „Deshalb sind besonders der Täter und seine Familie an einer Konfliktregelung jenseits der deutschen Strafregelung interessiert“, so Wagner. Für jemanden, der eine Straftat begangen hat, besteht also bei der Schlichtung nach islamischer Art die Chance, gegen einen Euro-Betrag ungestraft davon zu kommen. In den meisten Fällen fällt also die Entscheidung der Friedensrichter  zu Lasten der Opfer.

Die Schlichtungen, so Wagners Fazit, laufen nicht auf einer gleichberechtigten Ebene zwischen Täter- und Opferfamilie ab. „Die meisten Schlichtungen, die ich beschreibe, werden von Drohungen und Gewalt begleitet“. Viele dieser Schlichtungen, das bestätigte ihm ein Anwalt aus Bremen, seien Machtdiktate.

Für seine Recherchen hat Wagner mit Polizisten, Verteidigern und  Strafanwälten geredet und Polizeiprotokolle und Verhöre studiert. Immer wieder sei er bei der Frage, weshalb die Opfer nicht bei der Polizei aussagen wollten, auf einen Satz gestoßen „Wir regeln das unter uns“. Die Distanz gegenüber dem deutschen Recht in diesen Kreisen scheint groß zu sein. Vielen Arabern, Kurden und Türken scheint die in der Kultur des Nahen Ostens verankerte Rechtstradition immer noch näher zu sein als das deutsche Recht.

Wagner selbst ist ein leidenschaftlicher Verfechter des deutschen Rechtsstaats, der „großartigen Leistung der Aufklärung“, wie er sagt. Das Strafrecht, das jedes Mal den Beweis einer Tat sowie den Beweis einer Schuld voraussetzt, durch ein System der Schlichtungen zu ersetzen, wäre für Wagner „ein großer Rückschritt“. Die deutsche Strafjustiz käme genau dann in Gefahr, wenn Täter und Opfer die Schlichtung der meist gewalttätigen Konflikte der deutschen Justiz vorziehen. Zwar sei es im öffentlichen Interesse, dass Konflikte im Bagatelle-Bereich – jemandem wurde eine Garagentür eingetreten –Täter und Opfer zu einer friedlichen Einigung ohne Strafjustiz gelangen. Doch grundsätzlich warnt Wagner davor, „dass wir unser hochkomplexes Strafrechtssystem mit einem fairen Verfahren auch nur in Teilbereichen durch eine Schlichtung in islamischer Tradition ersetzen“.

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