Niederlande: An Geert Wilders führt kein Weg mehr vorbei

Die niederländische Regierung besteht derzeit aus einer Koalition zwischen Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA). Mit Geert Wilders' PVV hat die Regierung genau eine Stimme mehr als die erforderliche Mehrheit. Um wichtige Gesetze durchzubekommen braucht sie den Rechtspopulisten. Im Gegenzug darf er seine rassistischen Aktionen betreiben.

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Als Gegenleistung für die Unterstützung der niederländischen Minderheitsregierung von Premier Mark Rutte durch Geert Wilders, beschließt die Regierung strenge Einwanderungsgesetze und trifft anti-muslimische Maßnahmen, schreibt der Economist. Zu einer neuen Webseite für Beschwerden gegen Ausländer (hier) von Geert Wilders‘ Rechtspartei „Partei der Freiheit“ (PVV) schweigt die Regierung trotz internationaler Proteste.

Geert Wilders: Er kann sich im Parlament mit seiner Anti-Migranten-Politik durchsetzen. (Foto:DTN)

Geert Wilders: Er kann sich im Parlament mit seiner Anti-Migranten-Politik durchsetzen. (Foto:DTN)

Die Besucher der Webseite können dort verschiedenste „Störungen“ und „Belästigungen“ durch Ost- und Zentraleuropäer, die in den Niederlanden leben und arbeiten, melden. Das Spektrum reicht von Lärmbelästigung über Betrunkenheit bis hin zu „Jobverluste“, die durch die Migranten verursacht worden seien. Wilders verspricht, die gesammelten Beschwerden dem niederländischen Sozialminister vorzulegen und erwartet sich darauf eine „angemessene Reaktion“ der Regierung.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament hatte den niederländischen Premier Rutte diese Woche aufgefordert, sein „schallendes Schweigen“ in der Sache zu brechen und endlich die Haltung der Regierung zu diesem Vorfall zu erklären. Bis heute hat Rutte dazu geschwiegen und erklärt, er könne nicht auf jede Aktion politischer Parteien reagieren.

„Verachtendes Gelächter“ nennt der Economist diese Haltung Ruttes. Denn die niederländische Regierung arbeite mittlerweile die politische Agenda Wilders‘ ab: Die Regierung besteht derzeit aus einer Koalition zwischen Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA). Die Regierung wird von Wilders’(PVV) „toleriert“. Gemeinsam mit der PVV hat die Regierung genau eine Stimme mehr als die erforderliche Mehrheit. So steht das auch in einem Begleitdokument zum Koalitionsabkommen aus 2010. Wilders‘ PVV hält Ruttes fragile Minderheitsregierung also letztendlich am Leben.

Als Gegenleistung für die Unterstützung der Minderheitsregierung schweigt die Regierung nicht nur zu rassistischen Aktionen Wilders‘. Wilders‘ politische Haltung infiltriert immer mehr die niederländische Gesetzgebung und Politik insgesamt. Als Tauschhandel für die Zustimmung von Wilders zu umfangreichen Budgetkürzungen habe die Regierung strenge Einwanderungsgesetze erlassen und etliche symbolische anti-muslimische Maßnahmen – wie das Verbot von Gesichtsschleichern – getroffen, schreibt der Economist. Die christdemokratische CDA sagt mittlerweile auch, dass das „multikulturelle Experiment gescheitert“ sei und dass die Niederländer „ein Recht“ haben, „sich in ihrem eigenen Land zuhause zu fühlen.“

Eine ganze Regierung tanzt in Holland also nach der Pfeife eines Rechtspopulisten. Und dieselbe Situation ist in jeder parlamentarischen Demokratie, die von einer Minderheitsregierung geführt wird, möglich. Für die Wahl zur Regierung und zum Beschluss von Gesetzten müssen dann Mehrheiten mit anderen im Parlament vertretenen Parteien gesucht werden. Und diese Parteien gewinnen dadurch an Einfluss und Macht – auch wenn sie ausländerfeindliche Positionen vertreten.

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