EGMR: Ergenekon-Verhaftungen in der Türkei sind legal

Während in der Türkei viele das radikale Vorgehen der Regierung gegen vermeintliche Mitglieder der Ergenekon-Organisation kritisieren, spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein klares Wort: die Verhaftungen sind legal. Alleine die lange Haftdauer soll noch einmal geprüft werden.

Für viele Regierungskritiker in der Türkei wird das Urteil der EGMR ein Schlag ins Gesicht sein: Der Gerichtshof in Straßburg entschied, die Türkei handele rechtens im Fall der Ergenekon-Verdächtigten. Konkreter Anlass für diesen Urteilsspruch war die Beschwerde des türkischen Journalisten, Politikers und Besitzers des Fernsehsenders Kanaltürk, Tuncay Özkan.

Dieser hatte im Februar 2009 eine Beschwerde beim EGMR eingereicht mit der Begründung, die Türkei verstoße bei den Verhaftungen der im Ergenekon-Fall Verdächtigten dem Europäischen Menschenrechtsvertag. Dieser garantiere jedem Freiheit, Sicherheit und das Recht auf einen gerechten Strafprozess – alles Sachen, gegen die die Türkei zuwider handele. (Der EGMR hatte erklärt, die Türkei sei das Land mit den meisten Menschenrechtsverletzungen in Europa, mehr hier)

Eine Besonderheit ist, dass sich der EGMR dem Fall überhaupt angenommen hat. Normalerweise beschäftigt es sich nur mit Fällen, wenn alle juristische Wege im betreffenden Land ausgeschöpft zu sein scheinen. Der Gerichtshof widmete sich dem Fall und sprach sich für die Türkei und gegen Tuncay Özkan aus. Alle vorgebrachten Beweise bestärkten den Gerichtshof in seiner Vermutung, dass es sich bei der Ergenekon-Organisation um eine Terrororganisation handele. In der Begründung heißt es weiter: „Das Gericht stellt fest, dass der Kläger festgenommen wurde, weil der Verdacht bestand, dass er ein aktives Mitglied der verbrecherischen Organisation mit Namen Ergenekon ist. Das Gericht stellt außerdem fest, dass der Verdacht besteht, dass viele Dokumente des Klägers zur nationalen Sicherheit gefunden wurden, dass er Leiter eines Fernsehsenders ist, der Programme sendet, die von der Ergenekon-Organisation erstellt wurden und, dass Sprengmaterial in seiner Wohnung versteckt ist“. Außerdem konnten  Mitschnitte von Telefon-Gesprächen sichergestellt werden, in denen Özkan Befehle von Männern des Militärs erhalten haben soll. Damit entschied der EGMR, dass die türkischen Behörden aufgrund von „konkreten Beweisen“ und aufgrund von „legalen Gründen“ handelten und nicht gegen den Europäischen Menschenrechtsvertrag verstießen.

Die Behauptung, Özkan wisse nicht einmal, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden, befand der Gerichtshof als „haltlos“. (Die Europäische Kommission hatte gewarnt, dass die Rechte der Ergenekon-Angeklagten gewahrt werden müssten, mehr hier)

Zwar hatte der Gerichtshof befunden, dass Özkan aus legalen Gründen verhaftet worden war und dass die türkische Justiz im Ergenekon-Fall schnelle, unabhängige und gerechte Prozesse leiten würde. Dennoch räumte er aber er, er werde hinsichtlich der Beschwerde über die lange Untersuchungshaft-Dauer Untersuchungen führen.

Das Urteil wird die türkische Justiz in ihrem radikalen Vorgehen bestärken. Das Urteil des EUGH über die lange Haftdauer bleibt jedoch abzuwarten.

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