Erdoğan-kritisch: Türkei muss verurteiltem Journalisten Schadensersatz zahlen

Sieg für die Meinungsfreiheit vor dem EGMR. Politiker müssen tolerant auf Kritik reagieren, befanden die Richter in Straßburg.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich zugunsten des Journalisten und Autors Erbil Tuşalp und gegen die Türkei ausgesprochen.

Der heute 67-jährige Tuşalp hatte in den Jahren 2005-2006 zwei Artikel geschrieben, in denen er den türkischen Ministerpräsidenten kritisiert. Daraufhin war er zu einer Geldstrafe von 10.000 türkischen Lira verurteilt worden. Das Argument: Er habe die Grenzen von tolerierbarer Kritik weit überschritten. Nachdem auch das Berufungsgericht seinen Widerspruch abgelehnt hatte, legte Tuşalp 2008 beim EGMR gegen diese Entscheidung eine Klage ein. Mit Erfolg.

„Die Türkei hat Paragraph zehn des Europäischen Menschenrechtsvertrags verletzt“, zitiert die Deutsche Welle das Urteil des Gerichtshofs. Der Ministerpräsident hätte in diesem Fall toleranter handeln müssen, befanden die Straßburger Richter. Die vom Journalisten verfassten Artikel enthielten keinerlei Aussagen, welche die Karriere des Ministerpräsidenten, sein berufliches oder privates Leben negativ beeinflussten. Außerdem befanden die Richter, dass die Meinungsfreiheit des Journalisten Tuşalp eingeschränkt worden sei.

Noch vor kurzen hatte der EGMR erklärt, die Verhaftungen im Ergenekon-Fall seien rechtens. Geklagt hatte der türkische Journalist, Politikers und Besitzers des Fernsehsenders Kanaltürk, Tuncay Özkan (mehr hier).

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